Destination Heiliger Stuhl, oder: Der Beschiss von Ulm

Wunderlich war es anzusehen, wie sich das CDU-Parteivolk in Ulm, auf der Alb und an der Donau zuletzt um Annette Schavan scharte, ihr den Rücken stärkte, sich für sie in’s Zeug legte, als es darauf ankam. Wunderlich, denn die Wahlkreisabgeordnete Schavan, die den Ulmern seinerzeit „von oben“ aufgenötigt worden war, galt ja bis dahin als überheblich, hochfahrend, desinteressiert und war hier herzlich unbeliebt. Doch dann kam die üble anonyme Plagiatsaffäre, und nun wurden die Reihen bis zur Besinnungslosigkeit fest geschlossen.

Im Januar 2013 wurde die Ministerin, für die es an ihrer Ulmer Basis kurz zuvor noch nicht einmal mehr für eine simple Wahl zur Parteitagsdelegierten gelangt hatte, vom CDU-Kreisverband mit stalinistischen 95,8% der Stimmen zur Bundestagskandidatin gekürt. In den Monaten bis zur Wahl zeigte die Kandidatin heftig Präsenz und gab unverdrossen Proben einer zuvor gut verborgenen Leutseligkeit. Die rheinische Berlinerin mit Zweitwohnsitz nicht etwa in Ulm, sondern in Überlingen am Bodensee, die sich in ihrem Wahlkreis, bei ihrer Basis all die Jahre hindurch nur stundenweise hatte blicken lassen, nahm sich nun in der Stadt eine Wohnung und war hier ab sofort schwerstens verwurzelt. Gar nicht mehr wegzukriegen war sie aus der schwäbischen Provinz, und die Ureinwohner wurden von Rührung übermannt. Diese Frau! Wie tapfer sie all den üblen Anwürfen trotzte! Den Machenschaften dieser Universität! In der ganzen Stadt gab es ja niemanden, der jemals eines dieser Plagiate leibhaftig gesehen hätte. Zu sehen war stattdessen, wie Schavan zur Schwäbin der Herzen wurde. Das Ergebnis der Bundestagswahl war für sie dann auch sehr, sehr erfreulich. [1]

Die biederen Ulmer, Älbler und Donauanrainer hat Schavan seither in dem Glauben gelassen, dass sie ihnen ihre treuen Dienste nun als Abgeordnete auch getreulich vergelten würde. Doch das war Lug und Trug. Tatsächlich war schon bei den Koalitionsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD besprochen worden, dass Schavan als Botschafterin beim Heiligen Stuhl vorzusehen sei. [2] Schavan gab unterdessen weiterhin die abgeklärt Entsagende, die nicht mehr nach Höherem strebte. Als einfache Bundestagsabgeordnete wollte sie fürderhin tätig sein. „Ich kann wirken ohne Amt“, erklärte sie in ihrem Irrsinns-Interview zur Weihnacht 2013, und in Ulm wurde das so verstanden, dass sie sich auf ihre parlamentarischen Verpflichtungen und auf den Wahlkreis konzentrieren wolle. Schließlich hatte Schavan der Ulmer Südwest Presse erst einige Wochen zuvor zu verstehen gegeben,

dass für sie in der neuen Legislatur die Wahlkreisarbeit und internationale Kontakte im Mittelpunkt stünden. Allerdings hatte sie offen gelassen, ob es angesichts des laufenden juristischen Verfahrens noch realistisch wäre, an ein Ministeramt zu denken, etwa jenes für Entwicklungshilfe. Während der Verhandlungen über die große Koalition spielte der Name Schavan dann keine Rolle mehr. [3]

Doch während der Verhandlungen über die große Koalition hatte der Name Schavan sehr wohl eine Rolle gespielt. Und all die Erzählungen von künftiger Arbeit im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wo die ihr vertrauten Themen „Bildung, Wissenschaft, kulturelle Beziehungen“ ihre Schwerpunkte sein würden, von geographischer Befassung vor allem mit Südamerika und von einer ersten Auslandsreise nach Schanghai [4] dienten nur der Ablenkung von ihrer unbedingten Flugbereitschaft zum Papst.

Mit der Wahrheit rückte Annette Schavan erst heraus, als es gar nicht mehr anders ging. Sie wusste gewiss, dass in der Süddeutschen Zeitung am 3. Februar ein Bericht über ihren bevorstehenden Wechsel auf den Botschafterposten beim Heiligen Stuhl erscheinen würde. Schließlich hatte SZ-Korrespondent Robert Roßmann sie bereits um eine Stellungnahme gebeten, doch sie mochte sich nicht äußern. Es war drollig, dazu dann aus der Zeitung zu erfahren:

Vorschnelle öffentliche Erklärungen stören bei derart komplexen Abläufen nur. Außerdem soll die CDU-Basis in Schavans Wahlkreis Ulm nicht aus der Zeitung von den Plänen erfahren. [5]

Das meinte wohl auch Schavan, weshalb sie nun schleunigst zu telefonieren begann. So erfuhr am Abend des 2. Februar auch Waldemar Westermayer in Leutkirch von seinem unverhofften Glück: Er würde nun als Nachrücker über die CDU-Landesliste Einzug in den Bundestag halten. „Gegen 21 Uhr hat mich Annette Schavan angerufen und mir mitgeteilt, dass sie nach Rom wechseln will“, erzählte er dem Regionalblatt. [6] Das gesamte Büro einschließlich der beiden Mitarbeiter wolle Schavan ihm übergeben und ihn auch im Wahlkreis einarbeiten. Solche Fürsorglichkeit wusste er sehr zu schätzen. Und gehörige Einarbeitung im Wahlkreis wird sicher nottun. Denn Leutkirch im Allgäu, wo Landwirtschaftsmeister Westermayer dem Kreis-Bauernverband vorsteht, ist doch in mehr als nur einer Hinsicht von Ulm arg weit weg.

Gegen 21 Uhr an jenem Sonntagabend hätte Westermayer freilich auch schon aus der Zeitung wissen können, was auf ihn zukam – zwar nicht aus der gedruckten, aber aus der Online-Ausgabe. Schon um 20:39 Uhr hatte die Süddeutsche vermeldet: „Schavan soll deutsche Botschafterin im Vatikan werden“ [5]. Noch früher hatte die Online-Ausgabe der in Ostbayern verbreiteten Gratiszeitung „Wochenblatt“ den SZ-Bericht angekündigt. Über den Kurznachrichtendienst Twitter machte das Werbeblättchen schon um 19:33 Uhr auf seinen Beitrag aufmerksam:

Und Waldemar Westermayer war nicht der Einzige, der an diesem Abend von Annette Schavan persönlich nur erfuhr, was schon öffentlich geworden war. Auch der CDU-Kreisverband wurde erst spät an diesem Sonntagabend informiert – „nachdem die Personalie vorzeitig kursierte.“ [7]

In der Fasnachtszeit des Jahres 2013, mitten in schlimmsten Stürmen, hatte Schavan Unterschlupf in Ulm und der Region gesucht und gefunden. Kein Geringerer als der Meister der Ehinger Narrenzunft sprach damals die entscheidenden Worte:

Liebe, verehrte Frau Schavan, hier sind Sie willkommen, hier sind Sie daheim. Hier bei Ihren engsten Freunden, bei Ihren Narren, die es ehrlich mit Ihnen meinen. Sie bleiben uns treu, und wir bleiben Ihnen treu. [8]

Üb‘ immer Treu‘ und Redlichkeit, so ging die schöne Melodie. An der Redlichkeit hatte sich Schavan schon bei früherer Gelegenheit versucht, doch davon hatten diese Narren nichts wissen wollen. Blieb also noch die Übung der Treu‘.

Nun, da die recht niederschmetternden Resultate auch dieser Übung deutlich werden, in die man so viel investiert und der man sich ganz und gar verschrieben hatte, weicht die Besinnungslosigkeit der geschlossenen Reihen, und Ernüchterung macht sich breit. Wut auch, wenngleich sie vorerst nur hinter vorgehaltener Hand geäußert wird. Die Partei-Oberen in Stadt und Land sagen nur Getragenes, durch das die Düpiertheit und Mißbilligung dennoch immer wieder hindurchschimmert. „Ein Verlust“ sei der bevorstehende Weggang für die Stadt, für den Wahlkreis, für das Land. Man habe nun die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Monika Stolz. Das sei in der Politik „immer sinnvoll“, und dem kann man wohl ganz allgemein beipflichten. Thomas Schweizer, der sichtlich um Fassung ringende Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes, will das Wahlvolk mit dem Hinweis beruhigen, dass Herr Westermayer aus dem fernen Leutkirch nun nicht einfach in den Bundestag nachrückt, sondern dies „explizit für Frau Doktor Schavan“ tun wird. Außerdem ist da ja auch noch Herr Heinz Wiese aus Ehingen, der bereits über die Landesliste in den Bundestag gewählt wurde:

Die beiden Herren werden sich dann verständigen, wer sich wie um die Damen und Herren hier im Wahlkreis kümmert. [9]

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Paul Glökler, muss nun „akzeptieren, dass es Veränderungen gibt“, und mag sich eine persönliche Enttäuschung nicht anmerken lassen. Immerhin hätte man es nach dem plötzlichen Verlust der Wahlkreisabgeordneten auch schlechter treffen können als mit dem Nachrücker Westermayer. Der sei wenigstens aus dem Oberschwäbischen – gar nicht auszudenken, wenn es ein Badenser geworden wäre! [10]

In der zweiten Garnitur zeigt man sich weniger zurückhaltend. Von „Beschiss“ ist die Rede. Ein „faules Spiel“ erkennt auch der stets kämpferische CDU-Stadtrat Hans-Walter Roth, der sich „übern Tisch gezogen“ fühlt. Denn wenn damals bekannt gewesen wäre, dass Schavan gar nicht zu bleiben gedachte, dann hätte er im Januar 2013 seinen Hut ebenfalls in den Ring geworfen – und wer weiß, wer dann Ulmer Direktkandidat der CDU geworden wäre? [10]

Doch auch diese deutlichen Worte eines lange schon Unzufriedenen sind nichts im Vergleich zu dem, was die Ulmer in diesen Tagen in den Kommentarspalten ihrer Südwest Presse zu lesen bekommen. Es ist der Leiter der Ulmer Lokalredaktion, Hans-Uli Thierer, der Annette Schavan und der politischen Kaste in Stadt und Land unter der Überschrift

Schavans Wechsel in den Vatikan: Ohne jede Schamfrist

solche Sätze ins Stammbuch schreibt:

Was ist die Moral von der Geschicht’? Schavan wechselt nach Rom und signalisiert entgegen allen Beteuerungen nach ihrem Rücktritt vom Ministeramt damit, dass sie sich zu Höherem berufen fühlt als zur gewöhnlichen Abgeordneten. Zu fein fürs harte Brot auf den harten hinteren Bundestagsbänken? So wird diese Entscheidung ankommen beim Fußvolk. Die mit politischen Talenten in Stadt und Kreis nicht übermäßig gesegnete CDU steht erstmals seit 1949 ohne direkt gewählten Abgeordneten da […]. Für die stärkste politische Kraft in der Region ein Desaster. [11]

Man hätte es längst schon wissen können, dass Schavan gleich nach gewonnener Wahl wieder fortstrebte. Hatte sie nicht angekündigt, sich auf einen neuen Lebensabschnitt vorbereiten zu wollen? Im CDU-Bezirksverband werde sie nun eine „bitter enttäuschte Parteibasis“ zurücklassen: Schließlich war diese Basis im Vorfeld der Bundestagswahl von der Parteiführung „regelrecht unter Psychodruck gesetzt“ worden, um für die „keineswegs heiß und innig geliebte“ Schavan in ihrer Plagiatskrise eine Nominierung mit eindrucksvoller Stimmenzahl zu erreichen. Das getreue und vertrauensvolle Stimmvieh, all die tapferen und tüchtigen Jubler und Wahlhelfer mussten sich nun missbraucht fühlen. Ein weiterer Beitrag zur allgemeinen Politikverdrossenheit ist der Vorgang ohnehin:

Der Abschied aus Berlin ohne jede Schamfrist – gewiss bedingt, weil der Botschafterposten am Heiligen Stuhl jetzt und nicht x-beliebig frei wird – beschädigt das Bild der Politik weiter. Die Öffentlichkeit hat – siehe Pofalla, siehe von Klaeden, Schröder, Koch, siehe Postengeschacher nach jedem Regierungswechsel, egal welcher Couleur – mehr und mehr den Eindruck, dass der Politikbetrieb funktioniert als Perpetuum mobile einer sich selber durchfütternden Versorgungsmaschinerie. [11]

Thierer findet „bei aller Enttäuschung“ auch anerkennende Worte für Schavan. Für ihre „Intellektualität und Analysefähigkeit“, für ihren maßgeblichen Anteil an wichtigen Projekten in der Region:

Annette Schavan gab Impulse, ohne sich in den Vordergrund zu spielen, was angenehm, aber auch dem Umstand geschuldet war, dass sie sich nicht Lobbypolitik für ihren Wahlkreis vorhalten lassen wollte. Jetzt ist ihr Image beschädigt. [11]

Das ist stark, selbst wenn man weiß, dass die Südwest Presse gerade in Angelegenheiten der früheren Ministerin eher auf ordentlichen Journalismus hielt als manches „große“ Blatt. Dass anderntags dieselbe Südwest Presse wieder den Schavan-Hymnen einer Elisabeth Zoll Raum bietet, die in bezeichnender Verdrehung der Verhältnisse behauptet, im anstehenden Gerichtsverfahren würden „Fragen nach Kriterien in Promotionsarbeiten […] berührt – und nach der Redlichkeit im Umgang mit Plagiatsvorwürfen“ [12] – geschenkt. An anderer Stelle findet die dezidiert katholische, dezidiert schavan-affine Journalistin für die Veranlassung des anstehenden Verfahrens gar diese absonderliche Umschreibung: Schavan sei 2013 als Ministerin zurückgetreten,

nachdem die Universität Düsseldorf ihr „vorsätzliche Täuschung durch Plagiat“ vorgeworfen hatte. Gegen diese Anschuldigungen geht die Politikerin nun gerichtlich vor. [7]

Eine um die Wahrheit dermaßen unbekümmerte Darstellung, die den förmlichen Entzug des Doktorgrades als Fall der bloßen üblen Nachrede behandelt, blieb den Lesern der Ulmer Südwest Presse immerhin erspart.


Mittlerweile hat sich Schavan auch ihren lieben Bürgerinnen und Bürgern erklärt. Manche Anfrage, eine neue Aufgabe zu übernehmen, könne man schwerlich ablehnen, lässt sie nun wissen. Zum Beispiel das Angebot der Bundesregierung, Botschafterin Deutschlands beim Heiligen Stuhl zu werden. Schavan lässt dann die Stationen ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn Revue passieren, die sie eigentlich auch recht gut als Botschafterin des Heiligen Stuhls in Deutschland empfehlen würden. Nun aber kommt es andersherum, und das liegt wesentlich auch daran, dass Schavan seit 2oo1 mehrfach den Vatikan besuchen konnte. Sie war

immer wieder angetan von den Gesprächen dort – ganz besonders von den persönlichen Begegnungen mit Papst Johannes Paul II und Papst Benedikt XVI. Deshalb habe ich das Angebot zu der neuen Aufgabe gerne angenommen. [13]

So ergibt sich die Bereitschaft, auf das Angebot der Bundesregierung einzugehen, nachgerade zwingend aus der besonderen Wertschätzung einer Gesprächskultur in Verbindung mit der ebenfalls besonderen Flugbereitschaft der Annette Schavan.

Eines aber ist sehr zu bedauern: Dass dieses Angebot „vor der endgültigen Entscheidung des Kabinetts publik geworden“ ist. Mit solch üblem Bruch der Vertraulichkeit hat Annette Schavan auch im Düsseldorfer Plagiatsverfahren schon ihre praktischen Erfahrungen gemacht. Diese Erfahrungen erwiesen sich dann tatsächlich als sehr praktisch, indem nämlich deutlich gemacht werden konnte, dass man keineswegs vor Urzeiten als Doktorandin vorsätzlich und in großem Stil getäuscht hatte, sondern nur üblen Machenschaften ausgeliefert war. Auch diesmal ist der Bruch der Vertraulichkeit von erheblichem praktischem Nutzen. Praktisch ist ja zunächst einmal, dass die Zeitung, aus der die Ulmer Parteibasis von den Plänen erfuhr, die Ulmer Parteibasis zugleich darüber unterrichtete, dass die Ulmer Parteibasis von diesen Plänen nicht aus der Zeitung erfahren sollte, und dass sich Schavan gerade deshalb bislang nicht erklärt hatte. Praktisch ist weiterhin, dass dieselbe Zeitung gleich auch noch so freundlich ist und um Verständnis dafür wirbt, dass vorzeitige Erklärungen bei dermaßen komplexen Abläufen nur gestört hätten. Und praktisch ist schließlich, dass man sich nun, eben weil das Angebot vorab publik geworden ist, bis zur endgültigen Entscheidung des Kabinetts „mit weiteren öffentlichen Stellungnahmen zurückhalten“ wird. [13] Die lieben Bürgerinnen und Bürger werden das gewiss verstehen. Und die lieben Parteifreundinnen und Parteifreunde in Ulm, auf der Alb und an der Donau sicherlich auch. Und die ehrlichen Narren, die Annette Schavans engste Freunde waren, verstehen es gewiss ebenfalls.

Dass es überdies praktisch ist, dass die Ernennung zur Botschafterin nun auch dann kaum noch unterbleiben kann, wenn das Düsseldorfer Verwaltungsgericht für Schavan ungünstig entscheidet – das wird wohl auch außerhalb Ulms und fernab der Donau und selbst in Berlin einleuchten. Besonders in Berlin. Und auch Annette Schavan kann sich dieser Zwangsläufigkeit des Geschehens, die sich aus dem ihr so sehr verhassten Bruch der Vertraulichkeit ergibt, nicht verweigern. Ihr ging es ohnehin nie um den Titel, um die Promotionsurkunde und dergleichen Scheine. Sie strebt nach ganz anderem Schein.

Ihre Heiligkeit!

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20 Antworten zu “Destination Heiliger Stuhl, oder: Der Beschiss von Ulm

  1. Es ist eine deutliche Nervosität bei den Begünstigten des Merkelschen Nepotismus zu verspüren (auch wenn wir es hier im jüngsten Fall vielmehr mit einer Schwester in Christo zu tun haben). Musste doch gerade erst der Beleidigungsakrobat Pofaller aufgrund unerhörter Indiskretion in seiner eigenen Personalie für seinen geplanten Umstieg in einen honorigen Wirtschaftsposten die Unwägbarkeiten der Deutschen Bahn erleiden und auf seinem Weg dorthin Verspätungen sowie die Reise in einen Regionalexzess anstatt des prestigeträchtigen ICEs in Demut annehmen. Wer würde hier nicht verstehen, dass die kleine Doktorin Schavan bei Indiskretionen in ihrer Sache deshalb zu äußerster Vorsicht neigt? Schließlich möchte sie nicht auch wie Pofalla in einem 70er Jahre Silberling auf maroden Nebengleisen dem einstigen Zentrum des heiligen römischen Reiches entgegenzuckeln wollen, mit der steten Angst, statt römisch-katholischer Herrlichkeit nur noch Demut ausüben zu können.

  2. „Dies als Ulmerin zu werden, ist für Ulm doch nicht schlecht.“

    Dies als Satz einer ehemaligen Bildungsministerin zu werden, ist für ein Zitat in der Presse dagegen doch schlecht.

  3. der müllsteiger

    Gutes Ulm Special, danke. Schavan hatte allerdings neben Berlin und Überlingen auch in Ulm schon vor dem Titelverlust eine Absteige. Direkt nach dem Rücktritt hat sie sich hier aber ganz neu eingerichtet. Nochwas zum Augenarzt Dr. Hans-Walter Roth, der gern immer etwas querulantisch rüberkommt. Ein sehr verdienter Mann mit echtem sozialem Gewissen (Klinik für Arme usw.). Der einzige der überhaupt noch selbst denkt und den Mund aufmacht in der ganzen ehrenwerten Ulmer CDU. Über die Pro-Schavan-Kampagne im CDU Kreisverband sagt er ganz offen: “Wie in der DDR.” Bei einer Kandidatur wären seine Chancen gegen Schavan m.M.n. gar nicht einmal so schlecht gewesen, galt er doch in Ulm früher als der „Stimmenkönig.“

  4. Unter die öffentlichen Kritiker zählen inzwischen auch solche über den Parteien stehende Respektspersonen wie zB Hanns Baum. Der langjährige Schulleiter von St. Hildegard schreibt zu dem zitierten SWP-Kommentar: „Gottes Segen wird Ihnen, lieber Herr Thierer, nach diesem trefflichen, punktgenauen Kommentar im CDU-lastigen ADK nicht mehr so leicht gewünscht werden. Respekt für Ihre Zivilcourage Wahrheiten auszusprechen, welche hierzulande allzu gerne gedeckelt bleiben sollen.“
    Für Nicht-Ulmer die Anmerkung, dass St. Hildegard eine Franziskanerinnen-Schule (!) ist und ADK der Alb-Donau-Kreis.

  5. Der lange Weg der Annette Schavan: Von der consecratio virginum zur pofallatio ad libitum.

  6. Steht nicht irgendwo: „Du sollst nicht lügen.“? Was hat Schavan dann in den Interviews in den vergangenen Monaten gemacht? Gerade im Weihnachtsinterview der Welt hat sie sich und ihre Pläne falsch dargestellt. So ein falsches Spiel ist nicht gerade christlich.
    Wäre sie dann eigentlich die erste Botschafterin ohne Universitätsabschluss?

    • Nein, die erste Botschafterin ohne Universitätsabschluss wäre sie nicht. Dass es einen alt/ausgedienten Politiker ohne diese förmliche Voraussetzung für die höhere Beamtenlaufbahn auf einen Botschafterposten gehoben hat, gab es schon. (Wer war das doch gleich noch?)

      Schavan wäre aber die erste Botschafterin, bei der die Aberkennung dieser Voraussetzung für die Zulassung zur höheren Beamtenlaufbahn die Voraussetzung dafür war, dass die Zulassung zur höheren Beamtenlaufbahn nötig wurde.

      Alles klar?

  7. Ja, natürlich. Bleibt nur noch meine Verwirrung von wegen: „Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen…“ Aber na gut, dass wird sie ja vielleicht vor Ort klären können. Ich schlage übrigens vor, dass sie es dem Papst gleichtut und in ein einfaches Gästehaus zieht, nicht in den kleinen Palast, der da unsere Botschaft ist. Dort könnte man doch Flüchtlinge oder andere Bedürftige unterbringen. Das wäre christlich.

  8. Pingback: Das Jahr nach Schavans Rücktritt | Erbloggtes

  9. Heute wurde bekannt, dass sich der Personalrat des Auswärtigen Amtes gegen eine Ernennung von Annette Schavan zur Botschafterin wendet. Begründung: Fehlende Eingangsvoraussetzungen für den höheren Auswärtigen Dienst. Das Auswärtige Amt dürfe nicht zur Versorgungsanstalt für Politiker werden.

  10. Man beachte in diesem Zusammenhang allerdings § 77 Abs. 1 Satz 2 Bundespersonalvertretungsgesetz, demzufolge bei Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts der Personalrat keine Mitbestimmungsrechte hat. Der Botschafterposten im Vatikan wird mit B 9 vergütet. Rechtliche Folgen hat dieser Einspruch daher nicht.

  11. Ganz hübsch ist die Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 3. Februar 2014. Handelnde Personen: Der stellvertretende Außenamtssprecher Sebastian Fischer, Regierungssprecher Steffen Seibert, Journalisten.
    ——————————-
    Frage:
    Herr Seibert, Herr Fischer, ich hätte gerne gewusst, wann Frau Professor Schavan als Botschafterin in den Vatikan nach Rom wechselt. Vielleicht können Sie mir ein, zwei Gründe nennen, was Frau Professor Schavan für dieses diplomatische Amt qualifizieren würde.

    Fischer:
    Zunächst einmal kann ich Ihnen bestätigen, dass es entsprechende Pläne gibt. Vereinbarungen wurden dazu nach meinem Wissen bereits in den Koalitionsvereinbarungen getroffen, förmliche Beschlüsse der Bundesregierung gibt es allerdings bislang nicht.

    Frage:
    Herr Fischer, eignet sich denn die Botschaft im Vatikan besonders gut für ausgeschiedene, gefallene, gestrauchelte Parteipolitiker?

    Fischer:
    Ich würde die Unterstellungen in Ihrer Frage zurückweisen. Ich habe keinen Zweifel, dass es sich hier um eine gute Wahl und einen guten Plan handelt.

    Zusatzfrage:
    Aber sie steht da in einer gewissen Tradition, wenn ich mich richtig erinnere. Herr Jenninger und Frau Seiler-Albring, die ausgeschiedene Staatsministerin aus Ihrem Haus, waren schon da. Das scheint jetzt eine Serie zu werden.

    Fischer:
    Derzeit ist der ehemalige Leiter unserer Europaabteilung und erfahrene Botschafter Schweppe dort vor Ort. Dementsprechend kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen.

    Frage:
    Herr Fischer, zwei Lernfragen: Wann genau verlässt Herr Schweppe das Amt beim Vatikan? – Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist noch ein Urteil anhängig. Frau Schavan geht ja gegen die Vorwürfe vor, abgeschrieben zu haben. Ist das Urteil zwingend dafür, dass sie ihr Amt in Rom erst nach dem Urteil antreten kann oder hat das damit nichts zu tun?

    Fischer:
    Ich kann Ihnen allgemein etwas zum Berufungsprozess von Botschafterinnen und Botschaftern sagen: Es ist so, dass im Fall des Heiligen Stuhls und auch in anderen bedeutsamen Botschaften das Auswärtige Amt dem Bundeskabinett einen Personal-, einen Besetzungsvorschlag vorlegt und das Bundeskabinett sich damit befasst. Wir sind hier ganz am Anfang. Die Bundesregierung hat, wie gesagt, noch keine Vereinbarung getroffen. Dann geht es weiter: Der Herr Bundespräsident wird um Zustimmung gebeten, das Agrément für den Besetzungsvorschlag beim Gastland einzuholen. Die Botschaft wird gebeten, dieses Agrément auch tatsächlich einzuholen. Sobald das Agrément durch das Gastland erteilt wurde, kann auch die Entsendung in ein entsprechendes Gastland erfolgen. Wir sind hier, wie gesagt, ganz am Anfang des Prozesses.

    Zusatzfrage:
    Wir reden jetzt von mehreren Monaten. Ich glaube, Herr Schweppe verlässt das Amt schon im März. Habe ich das richtig gelesen?

    Fischer:
    Es gibt im Auswärtigen Amt einen einheitlichen Ruhestandstermin und dieser ist zum Sommer.

    Frage:
    Herr Seibert, wissen Sie ungefähr, wann der Kabinettsbeschluss dazu fallen soll?

    StS Seibert:
    Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das würden wir, wenn es geschehen ist, auch rechtzeitig sagen. Aber heute kann ich das noch nicht absehen.

    Zusatzfrage:
    Herr Seibert, von wem kommt denn ursprünglich die Idee für diese Personalie? Kommt sie von der Kanzlerin?

    StS Seibert:
    Ich möchte noch einmal wiederholen, was Herr Fischer gesagt hat: Wir können bestätigen, dass es entsprechende Pläne gibt. Es gibt noch keinen förmlichen Beschluss. Das Ganze ist auch schon unter den Koalitionären bei den Koalitionsverhandlungen besprochen worden. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Frau Schavan ist eine engagierte, eine profilierte Katholikin, deren Stimme in allen Diskussionen um Glauben und Kirche heute auch zu vernehmen war.

    Frage:
    Herr Staatssekretär, weil Sie jetzt genauso wie Herr Fischer auf die Koalitionsverhandlungen rekurriert haben, was mich für einen Regierungssprecher und Sprecher des Auswärtigen Amtes ein bisschen verwundert, würde ich doch gerne einmal fragen: War Frau Schavan die einzige Person, über die in diesem Zusammenhang Verabredungen getroffen wurden oder gab es ein ganzes Paket von Botschafterinnen und Botschaftern, auf die sich die beiden Seiten verständigt haben?

    Fischer:
    Wir sprechen hier über eine einzelne Personalplanung. Es ist nicht an mir als Sprecher des Auswärtigen Amtes, mich zu Einzelheiten der Koalitionsverhandlungen einzulassen.

    Zusatzfrage:
    Entschuldigung, Sie haben doch auf die Koalitionsverhandlungen rekurriert. Ich wäre gar nicht darauf gekommen, sie in dem Zusammenhang in Anspruch zu nehmen. Herr Seibert hat das auch getan.

    Fischer:
    Nach meiner Kenntnis habe ich gesagt, dass es nach meinem Wissen so war. Mehr kann ich Ihnen dazu auch nicht mitteilen.

  12. Pingback: Ulms Botschafterin beim Vatikan | DonaufischUlm

  13. Pingback: Online-Petition zu Ulms Botschafterin beim Vatikan | Erbloggtes

  14. Möglich sind übrigens auch noch Konkurrentenklagen.

  15. Ruchtraut von Allmendshofen

    Ihren sehr gut recherchierten Bericht kann ich aus eigener Kenntnis ergänzen:

    Karl Traub, CDU-MdL, langjähriger Weggefährte und Unterstützer der im Wahlkreis allgemein eigentlich unbeliebten Annette Schavan, hat noch am Tag ihres Rücktritts mit Frau Schavan telefoniert. In diesem Telefongespräch sagte Frau Schavan deutlich, dass ihr Rücktritt nicht freiwillig war. Wenn es nach ihr gegangen wäre, hätte sie ihr Amt weiter geführt. So hatten es übrigens auch die Parteigranden in Ulm und im Wahlkreis nach ihren ständigen Erklärungen der Kampfbereitschaft erwartet. Im Rückblick erscheint es lächerlich, aber die Demission der Ministerin hat die hiesige CDU damals tatsächlich völlig überrascht.

    Besonders „schön“ ist aber, dass Frau Schavan in diesem Telefongespräch Herrn Traub noch ausdrücklich ihr Wort darauf gegeben hat, dass sie dem Wahlkreis treu bleiben werde.

    An diesem Mittwochabend war sie noch in Ehingen beim Zapfenstreich. Bei dieser Gelegenheit erklärte Frau Schavan nun, dass sie ihren bisherigen Wahlkreis auch außerhalb des Mandats gerne noch mal besuchen würde. An ihrer Seite mit süßsaurer Miene: Karl Traub.

    Am Donnerstag soll Frau Schavan in Rom schon ihre neuen Diensträume besichtigt haben.

  16. Ruchtraut von Allmendshofen

    Die Vasallentreue der hiesigen CDU ist wirklich übel belohnt worden. Angeblich sollte ja die Wahrnehmung der Aufgaben von weiland A. Schavan MdB im Wahlkreis Ulm durch den Leutkircher Westermayer ganz unproblematisch sein. Von den Partei-Oberen wurde sie schon fast als Ideallösung beschrieben. Derzeit erleben wir aber nach dem tragischen Tod des Ravensburger Wahlkreisabgeordneten Schockenhoff ein Gezerre: Der honorige und gut gelittene Westermayer will eigentlich los von Ulm (nicht ganz unverständlich), Wiese (Ehingen) steht angeblich bereit, scheint aber doch nicht so recht zu wollen oder zu sollen. Und nun kündigt auch noch Monika Stolz ihren Rückzug aus der Politik an, ehemals Landesministerin und einer der wenigen verbliebenen Aktivposten der örtlichen Partei.

    Schavan hat nicht an allem Schuld, aber sie hat mit ihrem vollkommen eigensüchtigen und unehrlichen Verhalten die schon dahinsiechende Ulmer CDU auf das Übelste missbraucht. Diese hat sich allerdings willig missbrauchen lassen, anstatt sich dem massiven Druck aus Berlin zu widersetzen. Jetzt liegt sie wirklich am Boden, scheint aber immer noch nicht begriffen zu haben, wieso?

  17. Wie sich herausstellte, hat Frau Schavan Berliner Journalisten schon im Januar 2014 begeistert von ihrer neuen Aufgabe erzählt, während ihre Ulmer Parteifreunde ruhig noch wochenlang weiter im Dunkeln tappen und an ihre treue Wahlkreisarbeit glauben durften. Um ihre Hinterlassenschaft im Wahlkreis hat sie sich dann auch nicht mehr groß gekümmert.

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