Nach Gauck: Die Präsidentenpromotion

Bundespräsident Joachim Gauck wird für eine weitere Amtszeit angeblich nicht mehr zur Verfügung stehen. Jetzt stellt sich die nationale Schicksalsfrage nach der Nachfolge. Der Kreis der ernsthaft in Betracht kommenden Kandidatinnen und Kandidaten ist überschaubar, auf eine nähere Vorstellung von Dr. Norbert Lammert, Dr. Ursula von der Leyen, Dr. Annette Schavan und Dr. Frank-Walter Steinmeier kann verzichtet werden. Daher hier rasch:

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12 Antworten zu “Nach Gauck: Die Präsidentenpromotion

  1. Firefox scheint leider ein Problem mit der Darstellung unserer schönen Präsidentenpromotionsbeteiligungsaktion zu haben. Wer mit Firefox browst (man sagt doch so?), sieht hier also vielleicht gar nichts.

  2. Dr. Bernd Dammann

    Ich sehe alles, aber gleichwohl nur noch schwarz. Wie bekifft muß man eigentlich am frühen Morgen noch bzw. schon wieder sein, um das h.c. zu vergessen?

  3. Dr. Bernd Dammann

    Spaßbremse und Spielverderber: die CSU

    Das hier entfaltete Tableau der heiß gehandelten Präsidentschaftskandidat(inn)en unterscheidet sich, wie sich gerade jetzt noch einmal zeigt, überhaupt nicht von den schon seit geraumer Zeit in der Tagespresse favorisierten Personen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die Gauck-Nachfolge in Frage kommen könnten. Es überrascht allerdings, dass es sich bei diesem hier unterbreiteten und doch eher konventionell zu nennenden Angebot eben nur um eine zumindest für diesen blog recht ungewöhnlich phantasielose Auswahl unter einem spezifischen Tunnelblick handelt, der sich auch selbst noch einmal durch eine nachgerade unverzeihlich zu nennende Auslassung und Trübung auszeichnet.

    Die Partei ‚Die Linke‘ fordert die gemeinsame Benennung einer rot-rot-grünen Persönlichkeit als Gegenentwurf zum bisher noch nicht bekannten Vorschlag der CDU/CSU-Mehrheitsfraktion in der Bundesversammlung. Übersetzt man diesen Politsprech ins Deutsche, so wird dabei wohl zuerst und vor allem an eine Gewerkschaftsfunktionärin (SPD) mit Migrationshintergrund (Die Grünen) und passendem Parteibuch (Die Linke) bzw. vice versa gefahndet.

    Geflissentlich übersehen wird aber auch hier das, was uns die jahrzehntelange parteipolitische Beutepolitik bei der Vergabe von Posten und Ämtern in dieser Republik hinlänglich lehrt. Es bereits jetzt klar und deutlich zu benennen, würde nämlich dieses allseits so beliebte Ratespiel über eine geeignete und konsensfähige Persönlichkeit, mit dem man noch monatelang die Zeitungsspalten zu füllen gedenkt, auf ein Mindestmaß verkürzen:

    Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 kam der Bundespräsident aus den Reihen der CSU, d.h. jetzt steht die CSU unter Zugzwang und in der Pflicht, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen!
    Und an geeigneten Kandidaten aus Politik, Wirtschaft und Sport mangelt es der CSU nun wahrlich nicht! Da ist als erster der im Politikbetrieb erfahrene und abgefeimte Ministerpräsident Horst Seehofer (Jg. 1949) höchst selbst zu nennen, dann der Wurstfabrikant Uli Hoeneß (Jg. 1952) (falls wir Europameister werden) und last but not least Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (Jg. 1971).

    Denn eines sollte man nicht vergessen: Seehofer steht bei zu Guttenberg immer noch im Wort und hat demzufolge noch eine Bringschuld einzulösen!

  4. Dr. Bernd Dammann

    Als Pausenfüller im Sommerloch: die Schreckgespenster der Nation ? – und was sich tatsächlich dahinter verbirgt. Nach Gauck – Kommentar Teil 2

    „Dr.rer.pol. Sarah Wagenknecht als Bundespräsident mit Ehegatten Oskar Lafontaine als ‚First Lady‘ “ – so etwa könnte alsbald die Schlagzeile der BILD-Zeitung aussehen, nachdem bereits die FAZ mit Martin Schulz (SPD) und der Berliner ‚Tagesspiegel‘ mit Dr. Navid Kermani (parteilos) die nächsten „Säue durchs Dorf getrieben“ (Redensart!) haben und damit die Spekulationen um die Nachfolge des noch amtierenden Bundespräsidenten Gauck weiter angeheizt, damit aber noch längst nicht auf die Spitze getrieben haben: „Navid Kermani wäre für Rot-Rot-Grün erste Wahl“ titelte ‚Der Tagesspiegel‘ am 6. Juli 2016. (http://www.tagesspiegel.de/politik/bundespraesident-navid-kermani-waere-fuer-rot-rot-gruen-erste-wahl/13835246.html)

    Aus jahrzehntelanger Erfahrung wissen wir allerdings, dass diejenigen, die in solchen und ähnlich gelagerten Fällen namentlich als Pausenfüller im Sommerloch herhalten müssen, so schnell, wie sie ins Rampenlicht öffentlicher Wahrnehmung und der damit provozierten heftigen Reaktionen, vor allem in den Leserkommentaren der Foren, gelangt sind, wieder in Vergessenheit geraten und in der Versenkung verschwinden. Nach den Gesetzmäßigkeiten der Mediendemokratie gelten sie alsbald schon als unwiederbringlich „verbrannt“. Erst wenn die Sommerpause beendet ist und der Politikbetrieb wieder Fahrt aufgenommen hat, also erst dann werden auch offene personalpolitische Fragen von bundesweiter Bedeutung – ernsthaft durchdacht und bei passender Gelegenheit – einer möglichen und dann auch öffentlich bekannt zu machenden Lösung zugeführt werden.

    Derzeit eine Rechnung ohne den Wirt:
    Mit der genüsslich ausgebreiteten namentlichen Nennung der von der FAZ und dem ‚Tagesspiegel‘ in die Schlagzeilen gehievten und von den daran interessierten Parteien angeblich favorisierten männlichen Kandidaten Martin Schulz (SPD) und Navid Kermani (parteilos) unterstellen überregional verbreitete Printmedien die Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit einer öffentlich nachvollziehbaren Entscheidungsfindung, die bei nüchterner Betrachtung aber überhaupt noch nicht gegeben zu sein scheint. Es sei denn, man will den an einem solchen Deal angeblich beteiligten Parteien des rot-rot-grünen Lagers noch einmal mächtig ans Bein pinkeln, damit sie vielleicht noch rechtzeitig vor der anstehenden Bundespräsidenten-Wahl wieder zur Besinnung kommen.

    Denn mit diesen hier genannten Kandidaten ist vor allem in der breiten Mitte des mehrheitsbildenden Wahlvolks eingedenk der dort verbreiteten Stimmungslage bei Wutbürgern und Protestwählern nun wirklich kein Staat zu machen. Wenigstens das sollte man doch, ohne intellektuell überfordert zu sein, aus den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten bei den jüngsten Landtagswahlen als richtungsweisende Lehre bei der Suche nach einem/einer geeigneten Kandidaten/in schlussfolgern können. Denn vor der Wahl des Bundespräsidenten, die aller Voraussicht nach am 12.Februar 2017 stattfindet, liegen im September 2016 noch Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, deren Ergebnisse einen eingedenk der derzeit tatsächlichen Kräfteverhältnisse nicht ganz unbeträchtlichen Einfluss auf die zahlenmäßige Repräsentanz der Parteienvertreter („Wahlleute“) bei der Zusammensetzung der 16. Bundesversammlung haben, die den nächsten Bundespräsidenten zu wählen hat (Art. 54 GG). Und damit ist klar, dass alle derzeit in die Welt gesetzten personenbezogenen Spekulationen einem ungedeckten Wechsel gleichkommen und Rechnungen ohne den Wirt, d.h. ohne Berücksichtigung derWahlentscheidungen der wahlberechtigten Bevölkerung bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, darstellen.

    Die Außenseiter als Zünglein an der Waage:
    In der16. Bundesversammlung sind alle 630 gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages und dazu noch einmal 630 Wahlleute, die von den Landtagen nach Maßgabe der jeweiligen Gesamtbevölkerung und der dort parteipolitisch gegebenen Kräfteverhältnisse benannt und gewählt werden, stimmberechtigt. Nach dem derzeitigen Berechnungsstand (Juni 2016) teilen sich die insgesamt 1.260 Wahlfrauen und –männer auf die Parteien etwa wie folgt auf:
    CDU/CSU 545
    FDP 31
    SPD 388
    Grüne 146
    Die Linke 94
    Piraten 14
    AfD 30
    Sonstige 12 .
    (siehe: http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundesversammlung.html)

    Bliebe es bei dieser Stimmenverteilung, könnte ein Bündnis von Rot-Rot-Grün mit ihrem eigenen Stimmenpotential von 628 Stimmen bei geschlossener und gültiger Stimmabgabe aller ihrer Wahlleute für ihren gemeinsamen Wahlvorschlag mit Hilfe von nur drei zusätzlichen Stimmen möglicher Abweichler einer vorgegeben anderen Linie aus dem Kreis der kleineren Parteien ihren Kandidaten bzw. ihre Kandidatin bereits im ersten Wahlgang mit der knappsten aller sonst noch möglichen absoluten Mehrheiten durchbringen, nämlich mit den dafür erforderlichen 631 gültig abgegebenen Stimmen. Nun ist das aber eine Milchmädchenrechnung, die auf vielen realen Unwägbarkeiten aufbaut.

    Die Wahl des Bundespräsidenten als Bumerang für die SPD:
    Die wichtigste Unbekannte ist derzeit noch der Ausgang der Landtagswahlen im September 2016, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Verlusten von Sitzen bei SPD, Linken, Grünen und Piraten und zu Zuwächsen bei der CDU/CSU und der AfD in der Bundesversammlung führen werden, so dass dem möglicherweise als rot-rot-grün auftretenden Wahlbündnis in dieser Bundesversammlung im ersten Wahlgang voraussichtlich sogar mindestens 10 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit fehlen werden. Und über den Ausgang weiterer Wahlgänge, in denen dann die einfache Mehrheit ausreicht, lässt sich nur sagen, dass es spätestens dann wohl zuerst und vor allem von den in die Stichwahl gehenden Persönlichkeiten abhängt, in welches Lager die kleineren Gruppierungen mit ihren Stimmpotentialen einschwenken. Allerdings gilt es momentan zugleich auch noch zu bedenken, dass die FDP und die AfD bereits angekündigt haben, eigene Wahlvorschläge für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen zu wollen. Sollte das tatsächlich der Fall sein, so hätte auch dann noch ein rot-rot-grünes Wahlbündnis die sehr große Chance, ihren Wahlvorschlag mit Unterstützung Dritter schon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit durchzubringen.

    Aber ob es das tatsächlich wert war, mit einer solchen Volte zu obsiegen, wird sich spätestens im Herbst 2017 bei der dann anstehenden Bundestagswahl zeigen. Denn die Stimmung in der rot-roten Stammwählerschaft ist übellaunig und nachtragend. Ein vor allem in diesen rot-roten Kreisen als nicht akzeptable Zumutung empfundener neuer Bundespräsident könnte nämlich mit der darauf folgenden Bundestagswahl endgültig das Ende der SPD als einer meinungsführenden Volkspartei besiegeln.
    (Es folgt noch ‚Nach Gauck‘ -Teil 3: ‚Warum Frau Schavan nicht Bundespräsidentin werden kann‘)

  5. Dr. Bernd Dammann

    Zum Sozialprofil der Bundespräsidenten.
    ‚Nach Gauck‘ – Kommentar Teil 3

    Vorbemerkung Seit Gründung der BRD Ende Mai 1949 zählt die Republik bis heute, und zwar von Theodor Heuss bis Joachim Gauck, 11 Bundespräsidenten. Eine nicht unbeträchtliche Zahl ihrer derzeitigen Bürgerinnen und Bürger hat sie alle noch aus eigener Anschauung und Erfahrung persönlich als staatstragende Figuren des politischen Lebens wahrnehmen können. Vor allem die ersten Bundespräsidenten Heuss, Lübke und Heinemann waren im Alltagsleben der Republik noch allgegenwärtig. Denn das Konterfei dieser Bundespräsidenten zierte nacheinander die Standard-Briefmarken auf Postkarten und Briefen seit 1949 über 25 Jahre hinweg. Mit ihnen wuchsen wir auf und wurden erwachsen. Großvaterlose Kinder wünschten sich „Papa Heuss“ als Opa. In der Rolle des Bundespräsidenten nahm uns Heinrich Lübke als unbeabsichtigte Nebenwirkung seines öffentlichen Auftretens den eigentlich gebotenen Respekt vor staatlicher Amtsautorität. Und Gustav Heinemann schließlich „verstand sich als Bürgerpräsident, für Konservative war er eher ein rotes Tuch: Zu Empfängen wurden neben Diplomaten erstmals auch Leute ohne Rang und Namen eingeladen. Heinemann äußerte Verständnis für das Aufbegehren der 68er-Generation, weil er „die freiheitliche Gesellschaft als eine Gesellschaft in Bewegung“ begriff.“ (Wolfgang Riek) Dass er Staatsgewalt nie mehr über bürgerliche Freiheitsrechte gestellt sehen wollte, spricht aus Heinemanns bekanntester Äußerung:
    „Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!“

    Und später konnten wir dann staunend miterleben, wie Richard von Weizsäcker in einer unvorhergesehenen geschichtlichen Fügung der politischen Entwicklung Deutschlands zu einem ausgesprochenen Glücksfall wurde.

    Der Autor dieser Überlegungen gehört zu dieser Gruppe von Zeitzeugen, die die mit der Zeit fortschreitende und zunehmend multimedial vermittelte Präsenz der Bundespräsidenten und ihres auf öffentliche Aufmerksamkeit und Wirksamkeit ausgerichteten Auftretens und Wirkens von Anfang an bewusst und mal mehr, mal weniger aufmerksam miterleben konnten. Damit ist eine Grundlage gegeben, die es ermöglicht, diese Grundgesamtheit aller 11 Bundespräsidenten einmal näher und vergleichend zu betrachten. Erkenntnisleitend ist dabei das Bestreben, daraus einige Folgerungen zu ziehen und Forderungen abzuleiten, deren Beachtung und Erfüllung schon bei der Suche nach möglichen Kandidaten/innen für die politischen Parteien auswahlbestimmend wie auch bei der bevorstehenden Wahl des kommenden Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung im Februar 2017 mit großer Wahrscheinlichkeit wahlentscheidend sein werden.

    Das personenbezogene Sozialprofil der Bundespräsidenten
    Die statistische Auswertung der biographischen Daten zu den in der oberen Leiste angegebenen personenbezogenen Kennzeichen und Merkmalen der tabellarischen Übersicht (siehe: hier) liefert hinsichtlich ihrer charakteristischen und teilweise zugleich auch sehr ähnlichen Ausprägungen durchaus aufschlussreiche Hinweise auf ein bisher überraschend zielführend durchgehaltenes Rekrutierungsmuster, das Aussagen darüber zulässt, aufgrund welcher Kombination von Eigenschaften, Befähigungen und Leistungen fachlich qualifizierte Personen seit 1949 als geeignet angesehen wurden, das Amt des Bundespräsidenten zu bekleiden. Dabei stechen zunächst einmal vor allem die folgenden Befunde ins Auge:

    1. Die wirklich aussichtsreich zur Wahl gestellten Kandidaten (bisher nur verheiratete Familienväter mit Kindern) wurden von der herrschenden politischen Klasse zuerst und fast ausschließlich aus deren Mitte bzw. engsten Umkreis rekrutiert. Die meisten von ihnen waren schon zuvor oder im Jahr ihrer Wahl selbst stimmberechtigte Mitglieder der Bundesversammlung. Die entsprechende Parteizugehörigkeit der Gewählten war in der Regel folgerichtig Ausdruck und Ergebnis der jeweiligen politischen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten jeweils für eine Amtszeit von 5 Jahren wählt (GG Art. 54).

    2. Von den 11 Bundespräsidenten gehörten 6 der CDU an, 2 der SPD (Heinemann, Rau) und 2 der FDP (Heuss, Scheel). Hinzu kommt der evangelische Pastor Joachim Gauck, der bei seiner Wahl im ersten Wahlgang am 18. März 2012 zwar auf Vorschlag von FDP, Grünen, SPD und CDU/CSU, nominell aber als Parteiloser antrat. Die Linke und die NPD gingen mit eigenen Kandidaten in diese Wahl. Gauck hatte bereits in der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 als Kandidat von SPD und Grünen gegen den von CDU/CSU und FDP favorisierten Kandidaten Christian Wulff erst im 3. Wahlgang verloren, weil es die Wahlleute der Partei ‚Die Linke‘ für unzumutbar hielten, den Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde zum Bundespräsidenten mitzuwählen. Sie enthielten sich lieber der Stimme. Tatsächlich ist Gauck aber im Laufe der Zeit seit seiner Amtsübernahme in 2012 dann eher dem liberal-konservativen Lager zugerechnet worden.

    3. Es fällt auf, dass im innerparteilichen Kräfteverhältnis der Schwester-Parteien CDU und CSU die CSU seit Gründung der BRD im Jahr 1949 noch nie einen Bundespräsidenten aus ihrer Mitte stellen konnte bzw. wollte oder durfte.

    4. Dass von 11 Bundespräsidenten bisher nur 2 (Lübke, Wulff) katholisch waren, alle anderen 9 aber als aktiv bekennende Christen der evangelischen Kirche angehörten, zeigt eine höchst überproportionale Präsenz und einen offensichtlich unwahrscheinlich großen Einfluss, den die durchorganisierte protestantische Amtskirche auf die politische Klasse der sog. Volksparteien in der BRD ausübt.

    5. Das rechnerische Durchschnittsalter der 11 Bundespräsidenten beläuft sich auf etwa 63 Jahre bei Amtsantritt. Jünger als 60 Jahre alt waren bei Amtsantritt nur 2 (Scheel, Wulff). Zwischen 60 und 69 Jahre alt waren bei Amtsantritt 7, und zwar 3 zwischen 60 und 64 Jahren und 4 zwischen 65 und 69 Jahren. Älter als 69 Jahre waren wiederum nur 2 Bundespräsidenten (Heinemann, Gauck), d.h. gut die Hälfte (6) hatte schon bei Amtsantritt das Eintrittsalter in den beruflich wohlverdienten Ruhestand erreicht. Aus dieser Altersverteilung und deren entscheidungsbestimmender Bedeutung für die persönliche Lebensplanung erklärt sich wohl vor allem, dass überhaupt nur 3 von den insgesamt 11 Bundespräsidenten auch noch eine zweite Amtszeit absolvierten und damit jeweils 10 Jahre lang Bundespräsidenten waren: Heuss und Lübke in den 1950er bzw. in den 1960er Jahren; von Weizsäcker in den Jahren von 1984 bis 1994, also direkt vor und nach der Wiedervereinigung. Die überwiegende Mehrheit blieb also nur für eine Wahlperiode von 5 Jahren im Amt. Dabei mögen im Einzelfall auch inzwischen jeweils geänderte politische Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung eine durchaus gewichtige Rolle gespielt haben. Die Entscheidung Gaucks, für eine zweite Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung zu stehen, ist also keine Abweichung von der Regel, sondern folgte gerade unter Hinweis auf sein Alter dem im Rückblick als typisch einzustufenden Entscheidungsmuster der überwiegenden Mehrheit seiner Amtsvorgänger.

    Die schwierige Suche nach geeigneten und vermeintlich mehrheitsfähigen Persönlichkeiten
    Alle im Bundestag und/oder den Landtagen vertretenen Parteien tun sich sehr schwer damit, eine nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung geeignete, möglichst mehrheitsfähige und der Öffentlichkeit/Bevölkerung plausibel vermittelbare Persönlichkeit zu präsentieren, die dann tatsächlich auch bereit wäre, das Amt des Bundespräsidenten wirklich zu übernehmen. So wird diese Konstellation zuerst und vor allem von den politischen Gruppierungen, die in der Bundesversammlung nur eine „Außenseiterrolle“, gegebenenfalls auch als Mehrheitsbeschaffer bzw. Zünglein an der Waage, spielen, regelmäßig dazu genutzt, sich im Vorfeld der heißen Phase der eigentlichen und vor allem mehrheitsfähigen Kandidat(inn)enkür zunächst einmal mit allerlei personenbezogenen Polit-Clownerien auf der politischen Bühne zu präsentieren und selbst zu inszenieren. Die Rechtspopulisten und die ‚Freien Wähler in Bayern‘ haben damit bereits begonnen. Auch die FDP, die die Aufstellung eines eigenen Kandidaten angekündigt (oder sollte man besser sagen: angedroht) hat, wird bald folgen.

    Wie schwer es für Rot-Rot-Grün, auch aufgrund eines parteiübergreifend nachgerade als defizitär zu bezeichnenden Kandidat(inn)enangebots, ist, eine konsensfähige und damit schlagkräftige Zweckgemeinschaft zur Durchsetzung einer von ihnen gemeinsam getragenen Persönlichkeit zustande zu bringen, zeigt die tabellarische Übersicht über das Kandidat(inn)enangebot aus diesem Lager seit dem Einzug der Grünen in die Landtage seit 1979. (siehe: hier) . Die Einigung auf eine von Rot-Rot-Grün gemeinsam ins Rennen geschickte Person für die Wahl des 12. Bundespräsidenten im Februar 2017 wäre vor diesem Hintergrund jedenfalls ein absolutes politisches Novum in der Parlamentsgeschichte der BRD.

    Es folgt noch: ‚Nach Gauck‘ – Kommentar Teil 4: ‚Warum Frau Schavan nicht Bundespräsidentin werden kann‘

  6. Dr. Bernd Dammann

    Hier sind die Links zu den kostenlos aufrufbaren tabellarischen Übersichten, auf die unter (siehe: hier) in meinen Kommentaren „Nach Gauck – Teil 3 (und Teil 4) Bezug genommen wird:

    (1) tabellarische Übersicht Bundespräsidenten
    http://www.daten-hoster.de/file/details/591030/tabellarische%20%C3%9Cbersicht%20Bundespr%C3%A4sidenten.docx

    (2) Übersicht Wahlvorschläge
    http://www.daten-hoster.de/file/details/591031/%C3%9Cbersicht%20Wahlvorschl%C3%A4ge.docx

    (3) Zugehörigkeit zu Verfassungsorganen
    http://www.daten-hoster.de/file/details/591032/Verfassungsorgane%20Zugeh%C3%B6rigkeit%20Bundespr%C3%A4sidenten.docx

  7. Dr. Bernd Dammann

    Nach Gauck – ein Zwischenruf aus gegebenem Anlass

    Vor einer Woche hat ein als vertraulich deklariertes Treffen der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann stattgefunden. Seit seinem Bekanntwerden schlägt es nicht nur in der schwül-heißen und vom Wahlkampf politisch überhitzten Hauptstadt Berlin, sondern auch in der bundesweiten Presseberichterstattung hohe Wellen und treibt prächtige Sumpfblüten. Es liefert vor allem Anlass für wilde Spekulationen in den Kommentar-Spalten und Leserforen der überregional erscheinenden Tageszeitungen über die mögliche Anbahnung der Bildung einer schwarz-grünen Bundesregierung im Spätherbst 2017.

    Einerseits ist aber bisher über den konkreten Anlass wie auch über die Gesprächsinhalte dieses Treffens so gut wie nichts bekannt geworden. Andererseits knüpft daran die darauf folgende und inhaltlich doch recht merkwürdig anmutende Meldung an, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wolle sich erst im „Frühjahr“ 2017 zu einer möglichen, von der CSU mitzutragenden Kanzler-Kandidatur von Frau Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 verbindlich äußern. Diese Meldung schaffte es sogar am Samstagabend (27.8.) in die ‚20 Uhr-Tagesschau‘ der ARD.

    Was verbirgt sich also hinter diesem Vorgang, der vielen so wichtig erscheint, ihn zum Gegenstand veröffentlichter Erörterungen zu machen, den bisher aber zugleich noch niemand wirklich beim Namen nennen möchte ? – Die Kanzlerin ist aus dem Sommerurlaub zurück und hat ihre Arbeit wieder aufgenommen. Geschenkt. Das wäre selbst in der saure Gurken-Zeit des Sommerlochs keine medial so heiß und hoch gekochte Nachricht wert.

    Das Treffen mit dem Grünen Kretschmann weist vielmehr darauf hin, dass die Parteivorsitzende der CDU nun mit Hochdruck damit begonnen hat, die Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 vorzubereiten und für einen von den Schwesternparteien gemeinsam getragenen CSU-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten eine passable absolute Mehrheit von mehr als 631 Stimmen in der Bundesversammlung zu organisieren. Die Kandidaten-Kür für die Bundespräsidenten-Wahl ist in ihre heiße Phase eingetreten und die CSU hat zuvor bei der CDU-Vorsitzenden ganz offensichtlich und unmissverständlich ihren Anspruch auf das Amt des Bundespräsidenten angemeldet. Dass bei den angelaufenen Sondierungsgesprächen auch bestimmte Optionen für mögliche parteipolitische Zusammensetzungen der nächsten Regierungskoalition im Bund zur Sprache kommen, darf man als gesichert voraussetzen. Ich schrieb dazu als Leser-Kommentar am 20.8.2016 in der Tageszeitung ‚Die Welt‘:

    Es irrt, wer „von der wirklichkeitsfremden Annahme ausgeht, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion müsse sich ihre regierungsbildende Mehrheit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 dadurch sichern, dass sie dem künftig ins Auge gefassten Koalitionspartner als Voraussetzung und Vorleistung die Besetzung des Bundespräsidenten-Postens überlässt. Da es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer rot-rot-grünen Regierungsbildung im nächsten Bundestag weder kommen kann noch kommen wird, werden vielmehr nur die Parteien/Fraktionen als künftige Koalitionspartner der CDU/CSU ernsthaft in Frage kommen, die zuvor der von der CDU/CSU für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagenen Persönlichkeit bei der Wahl in der Bundesversammlung im Februar 2017 zur Mehrheit verholfen haben. Diese Vorleistung müssen SPD, Grüne und FDP, die miteinander konkurrieren, Regierungspartei zu bleiben bzw. zu werden, ihrerseits erst einmal in der Bundesversammlung erbringen, um dann als Koalitionspartner für die nächste, wiederum von der CDU/CSU geführte Bundesregierung überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Eingedenk des derzeit sehr wahrscheinlichen Einzugs der Rechtspopulisten in den nächsten Bundestag handeln also bei der kommenden Bundespräsidentenwahl nicht die Grünen und/oder die SPD aus einer Position der Stärke, sondern zuerst und vor allem die CDU/CSU.“

    Dem Gespräch Merkel – Kretschmann wird eine Lageskizze zugrunde gelegen haben, in der die Präsentation eines gemeinsamen Kandidaten von Rot-Rot-Grün für das Amt des Bundespräsidenten als höchst unwahrscheinlich eingestuft wird. Das wäre „die Quadratur des Kreises“ mit der Kreation einer ‚Eier legenden Woll-Milch-Sau‘. Im Konrad-Adenauer-Haus geht man deswegen fest davon aus, dass sich die SPD, wenn überhaupt, wahrscheinlich erst in letzter Minute dazu entschließt, Martin Schulz oder Dr.theol. Margot Käßmann als Bewerber um das Präsidentenamt ins Rennen zu schicken. Das müsse aber unbedingt verhindert werden, weil deren Wahl, die wohl auch vom ‚Seeheimer-Kreis‘ der SPD nicht boykottiert werden würde, nur Wasser auf die Mühlen der EU-phoben und strikt antiklerikal eingestellten Rechtspopulisten im anstehenden Bundestagswahlkampf sei. Die SPD müsse aus gesamtgesellschaftlich übergeordneten Interessen der Erhaltung der über Jahrzehnte gewachsenen politischen Kultur in diesem Land daran gehindert werden, aus ihrer begründeten Befürchtung, bei der nächsten Bundestagswahl zur Splitterpartei degradiert zu werden, mit diesen Präsidentschaftskandidaten bereits jetzt politischen Suizid zu begehen.

    Ebenso sei aber auch die Reaktivierung eines Kandidaten aus der Reste-Rampe der ‚Boy-Group‘ der politisch ausgemusterten EX-CDU-Ministerpräsidenten (Roland Koch, Jürgen Rüttgers oder etwa noch einmal Christian Wulff) wenig erfolgversprechend, eine stabile Mehrheit von mehr als 631 Stimmen in der Bundesversammlung herzustellen, um den unkalkulierbaren und möglicherweise sogar wahlentscheidenden Einfluss der Rechtspopulisten bei einer Kampfabstimmung zu neutralisieren. Die Kanzlerin ließ in diesem Gespräch sehr verklausuliert durchblicken, dass Frau Schavan, Botschafterin am Hl. Stuhl im Vatikan, die Wahl eines katholischen CSU-Kandidaten zum Bundespräsidenten uneingeschränkt befürwortet. Als solche der CSU zugehörende Persönlichkeiten wurden dann in alphabetischer Reihenfolge namentlich genannt:
    Gerda Hasselfeldt, Jg. 1950, röm.-kath.
    Peter Ramsauer, Dr.oec.publ., Jg. 1954, röm.-kath.
    Horst Seehofer, Jg. 1949, röm.-kath. .

    In einem Artikel des ‚Tagesspiegel‘ vom 26.8.2016, der die Überschrift „Geheimtreffen mit Merkel. Kretschmann wirbt für schwarz-grüne Koalition im Bund“ trägt, wird Kretschmann mit der Aussage zitiert:
    „In der Diskussion um den Nachfolger des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck wandte sich Kretschmann gegen die Idee, einen Kandidaten ohne politische Erfahrung zu nominieren. „Es sollte ein ausgewiesener, erfahrener Politiker sein“, sagte der Ministerpräsident. Es sei jetzt nicht die Zeit für Experimente. Es war zuletzt etwa über den Schriftsteller Navid Kermani als möglichem rot-rot-grünen Kandidaten spekuliert worden.“ (AFP)
    ( http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimtreffen-mit-merkel-kretschmann-wirbt-fuer-schwarz-gruene-koalition-im-bund/14460814.html )

    Man darf diese Aussage Kretschmanns getrost als erste öffentliche Parteinahme, Befürwortung und Unterstützung einer Kandidatur Seehofers durch einen führenden grünen Amtsträger lesen und verstehen. Seehofers Einlassung kann also vor diesem Hintergrund nur so gelesen und verstanden werden, dass die CSU ihre Unterstützung einer weiteren Kanzler-Kandidatur von Frau Merkel im Herbst 2017 davon abhängig macht, dass es ihr gelingt, eine aus den Reihen der CSU kommende Persönlichkeit, womöglich Horst Seehofer selbst, als Nachfolger von Joachim Gauck zum nächsten Bundespräsidenten in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 mit überzeugender Mehrheit wählen zu lassen. Merkel und Kretschmann stimmten nämlich auch darin überein, dass Parteien, die anstreben, mit der CDU und der CSU gemeinsam die nächste Bundesregierung bilden zu wollen, ihre wechselseitige Koalitionsfähigkeit bereits bei der Wahl des Bundespräsidenten unter Beweis zu stellen hätten, indem sie in dieser Frage nicht gegeneinander agierten, sondern konstruktiv zusammenarbeiten sollten.

  8. Romano Ronaldino

    Seit über drei Monaten kein redaktioneller Beitrag mehr hier auf Causa Schavan! Ist die Welt inzwischen frei von Hochstaplern und Plagiatoren? Oder ist die Redaktion etwa tot, nachdem die Grafikerin und mutmassliche Ghostwriterin rausgemobbt wurde?
    Bei allem Respekt für die Bemühungen von Dr. Dammann, aber das ganze ist wie die Sonntagsausgabe der FAZ ohne redaktionellen Inhalt, nur mit Leserbriefen und Werbung…

    • Einer treu sorgenden Leserschaft darf ich mitteilen, dass das Schlichtungsverfahren zwischen Fräulein v.d. Grafik und der Redaktionsleitung inzwischen auf gutem Wege ist. Als ihr Sachwalter hat Prof. Dr. Dr. mult. Pufogel von der Gegenseite zuletzt die Zusage erlangt, dass Fräulein v.d. Grafik in Zukunft keine Kühe mehr in Stadtansichten von Memmingen hineinkopieren muss. Der Weg dahin war steinig, doch damit dürfte der Durchbruch geschafft sein. Es besteht also nunmehr Grund zur Hoffnung, dass die Redaktion diese tiefe Krise rasch überwinden und zu ihrer bewährten Tat- und Schreibkraft zurückfinden wird.

      Gewiss wird die interessierte Leserschaft verstehen, dass ich den Anteil, welchen ich selbst an dieser Entwicklung gehabt zu haben beanspruchen darf, aus Gründen der Diskretion hier nicht näher spezifiziere.

      RA Bongartz

      • Ist es nicht vielmehr so, dass sich eine gewisse Schreibkraft mit ihren endlosen Hütchenspielen völlig verpeilt hat und jetzt nicht mehr weiß, wie sie an die Nuss kommen soll?

        Und finanziell hat Koh Sonstwo ja ein ziemliches Loch gerissen. Aber die Fahrkarte zum Schavan-Festvortrag in Münsterschwarzach durfte ich mir selber kaufen. Und dann wundert man sich, wenn keine Beiträge mehr kommen.

        [Die aufgrund eines technischen Defekts eingeschränkte Lesbarkeit dieses Kommentars bittet die Redaktion zu entschuldigen.]

  9. Dr. Bernd Dammann

    Und zu einem Blitzbesuch am 2. September 2016 in den Vatikan reichte es vermutlich wohl schon gar nicht mehr! So will ich als einer aus der treuen Leserschaft über die entbehrungsreiche Zeit wenigstens hilfsweise mit diesem herrlich schrägen Foto in der ‚Rhein-Neckar-Zeitung‘ hinwegtrösten, bis die Kriegskasse der Redaktion wieder gefüllt ist: ‚Ministerpräsident Kretschmann zur Audienz beim Papst‘: „Treffen am Petersdom: Winfried Kretschmann und die deutsche Vatikan-Botschafterin Annette Schavan, ehemals Landeskultusministerin.“

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