Nach Fall Schavan jetzt messerscharfe Folgerung: Her mit dem Promibonus!

Nachdem die Causa Annette Schavan an der Universität zum Abschluss gekommen, der Doktorgrad entzogen und die Ministerin für Bildung und Forschung von ihrem Amt zurückgetreten ist, sollen nun weitreichende „Lehren“ aus dem Fall gezogen werden. Der Präsident der Berliner Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, und der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, Jürgen Mlynek, fordern die Einführung neuer Regeln im Umgang mit Plagiatsfällen. So recht durchdacht scheint es noch nicht, was sich die beiden getreuen Springteufelchen der ehemaligen Ministerin da haben einfallen lassen. Aber klar ist doch, wohin die Reise gehen soll: Entmachtung der Fakultäten, Bonus für Prominente, Regelung der Kontrollverfahren durch die Allianz der Wissenschaftsorganisationen. Wenn sich die Hochschulen nicht benehmen können, ist eben Schluss mit der Hochschulautonomie.

Bei seiner Prüfung war der Düsseldorfer Fakultätsrat zu dem Ergebnis gekommen, dass Annette Schavan in ihrer Doktorarbeit systematisch und vorsätzlich getäuscht habe. [1] Jan-Hendrik Olbertz zieht es vor, dies zu ignorieren. Für ihn lautet die „Lehre“, die aus diesem Fall gezogen werden muss:

Wir müssen vermeiden, dass Doktoranden allein für ein Qualitätsdefizit einstehen müssen, das auch die Hochschulen verantworten. [2]

Nun müssten die Universitäten handeln und „übergreifende Standards etablieren – auch zur Überprüfung von Fehlverhalten.“ [2] Jürgen Mlynek, der mit ihm gemeinsam beim SPIEGEL sitzt, ist da wohl ganz seiner Meinung:

In Plagiatsverfahren geht es um die Integrität von Wissenschaft insgesamt. Daher sollten dabei künftig Regeln gelten, die über die generellen Vorgaben des Verwaltungsrechts hinausreichen. Unsere gemeinsame Forderung lautet, dass die Hochschulrektorenkonferenz und die Deutsche Forschungsgemeinschaft zeitnah solch einen
Referenzrahmen formulieren. [2]

Juristen und andere Leute ohne die tiefere Einsicht eines Jürgen Mlynek oder eines Jan-Hendrik Olbertz würden die lediglich „generellen“ Vorgaben des Verwaltungsrechts nun allerdings keineswegs für gar so generell halten. Sie würden in diesen Vorgaben die recht speziellen,  allein geltenden rechtlichen Vorschriften sehen, denen die Behörde – als welche die Universität in einem solchen Verfahren agiert – strikt folgen muss. Demgegenüber können „Regeln“, wie sie nun von der Hochschulrektorenkonferenz, der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder welcher Wissenschaftsorganisation auch immer aufgestellt werden mögen, keinerlei rechtliche Bindekraft entfalten. Sie haben in einem geordneten Verwaltungsverfahren schlicht und einfach nichts verloren.

Wollte man es anders handhaben, dann wäre die Behörde nicht mehr alleinige Herrin des Verfahrens, und der Einrede durch Dritte unter Berufung auf außergesetzliche Normen würde Tür und Tor geöffnet – aber genau darum geht es Olbertz, Mlynek und Konsorten ja. Spätestens im Fall der rechtlichen Anfechtung wäre allerdings Schluss mit dem Unfug. Denn noch ist es nicht die Deutsche Forschungsgemeinschaft, bei der solche Fälle dann landen, und auch nicht das Präsidium der Berliner Humboldt-Universität. Noch sind es die Verwaltungsgerichte.

Wie stellt sich ein Jan-Hendrik Olbertz die Zuständigkeiten und Abläufe in einem Plagiatsverfahren vor? Nun, insgesamt gemischt, und natürlich: Es kommt auf den Fall an. Wenn der Universität ein Plagiatsverdacht angezeigt wird,

soll wie in Düsseldorf die zuständige Fakultät das Verfahren zwar führen, doch muss auch die Universitätsleitung beteiligt sein, gerade bei Fällen von großem öffentlichem Interesse. Das Ansehen der Person darf für die Entscheidung nicht maßgeblich sein, es macht aber in der Abwicklung schon einen Unterschied aus, ob jemand öffentlich so exponiert ist wie etwa ein Mitglied der Bundesregierung. [2]

Das ist ganz fabelhaft. Wenn ein Fall auf großes öffentliches Interesse stößt, dann ist auch die Universitätsleitung am Verfahren zu beteiligen. In der Abwicklung. Näheres regelt sich im freien Spiel der Kräfte, vorzugsweise auf dem Wege der überlegenen Machtentfaltung. Die hier vorgeschlagene Zwei-Klassen-Behandlung ohne Ansehen der Person wird sich ohne Weiteres in die entsprechenden Regeln der Hochschulrektorenkonferenz und der Deutschen Forschungsgemeinschaft aufnehmen lassen. Vielleicht sollte man im Sinne einer vernünftigen Arbeitsteilung auch schon einmal die Herren Ernst-Ludwig Winnacker und Kurt Biedenkopf damit beauftragen, eine Liste der Persönlichkeiten zusammenzustellen, die öffentlich so exponiert sind wie etwa ein Mitglied der Bundesregierung.

Olbertz geht es selbstverständlich nicht um eine Entmachtung der Fakultäten,

aber es ist doch klar, dass die Fakultätsangehörigen auch befangen sein können, wenn die Doktorarbeit von ihren Kollegen angenommen und bewertet wurde. Zur wissenschaftlichen Bewertung sollten deshalb Dritte herangezogen werden, etwa die Ombudsleute, die jede Universität inzwischen hat, oder Angehörige anderer Fakultäten. Und vor allem externe Gutachter. [2]

Entschiedener noch als Olbertz hat dies dankenswerterweise Heinz-Peter Meidinger vom Deutschen Philologenverband auf den Punkt gebracht: Er hielt fest,

dass die jeweilige Universität immer befangen sei, da es in jedem Einzelfall auch um das mögliche Versagen der für Examen und Promotionen zuständigen Gremien gehe. [3]

So weit geht Olbertz nicht. Als Universitätspräsident weiß er: Universitäten als solche sind nicht befangen. Auf den niederen Ebenen sieht das freilich anders aus, und deshalb sollten in Plagiatsverfahren zur wissenschaftlichen Bewertung Dritte herangezogen werden. Nicht etwa „hinzugezogen“, sondern herangezogen: Die Fakultät soll ihnen die wissenschaftliche Bewertung überlassen. Da bieten sich neben externen Gutachtern vor allem die Ombudsleute und Angehörige anderer Fakultäten an. Gerade Angehörige anderer Fakultäten und die Ombudsleute, die ja womöglich auch anderen Fakultäten angehören, drängen sich für die wissenschaftliche Bewertung ja förmlich auf. Nicht umsonst wurde im Fall Schavan monatelang vielstimmig die Forderung nach einem weiteren Gutachter erhoben – einem Mathematiker oder Biochemiker zum Beispiel. Diesen Forderungen sollte man in künftigen Verfahren unbedingt Rechnung tragen. Die Fakultät wird dann auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung durch Dritte zu einer Entscheidung kommen dürfen. Entmachtet ist sie nicht.

Das ist es dann im Wesentlichen. Jürgen Mlynek schlägt noch die Einrichtung einer zentralen Agentur vor, die – ähnlich wie in Österreich – solche Verfahren „begleiten“ soll. Solch freundliche „Begleitung“ auf die richtige Straßenseite kann man sich lebhaft vorstellen, am besten unter Federführung der Allianz der Wissenschaftsorganisationen. Die sich übrigens deshalb zu ihrer denkwürdigen Erklärung zum Plagiatsverfahren Schavan veranlasst sah,

weil die Frage nach den Pflichten und Rechten von Doktoranden von zentraler Rolle für das deutsche Wissenschaftssystem ist. Da spielt es keine Rolle, wer von wem finanziert wird. [2]

Insbesondere spielt es keine Rolle, dass die Helmholtz-Gemeinschaft, deren Präsident Mlynek ist, in ihrer Grundfinanzierung zu 90% von Mitteln des Bundes abhängig ist – mehr als 2 Milliarden Euro erhält sie jährlich vom Bund. Auch ist es ohne jeden Belang, dass die Humboldt-Universität, deren Präsident Jan-Hendrik Olbertz ist, dem Auslaufen der Exzellenz-Initiative entgegenbangt, von der Umwandlung in eine Bundesuniversität (mit entsprechender Sonderfinanzierung) träumte und gr0ße Hoffnungen in die Zusammenführung der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) in einem “Berliner Institut für Gesundheitsforschung” mit reichlicher Zuweisung von Bundesmittteln setzt. [4, 5] Dieses Großinstitut ist zwar schon „gegründet“, aber rechtlich noch keineswegs abgesichert. Die Plagiatsprüfung, der Entzug des Doktorgrades und schließlich der Rücktritt der in all diesen schönen Projekten stark engagierten Ministerin müssen bei all dem als üble Störungen empfunden worden sein. Den Verdacht einer Befangenheit gegenüber Herrn Mlynek und Herrn Olbertz begründet das freilich nie und nimmer.

Am Ende des Interviews spricht Jan-Hendrik Olbertz wieder einmal von der „nötigen Tiefe in der Argumentation“. Ernst-Ludwig Winnacker hatte im Entzug des Doktorgrades eine „geradezu jakobinisch anmutende Entscheidung“ gesehen,

weil auch damals, kurz nach der Französischen Revolution, Menschen in Hetzjagden verfolgt wurden, die dieses nicht verdient hatten. [6]

Wir erinnern uns: Guillotine. Olbertz, zweifellos ein stets auf Ausgleich bedachtes Naturell, ist

gegen solche Zuspitzungen, weil sie der nötigen Tiefe in der Argumentation entgegenstehen. [2]

Er „verstehe aber“, warum Winnacker zu einer solchen Formulierung griff: Das Urteil der Düsseldorfer Universität sei „messerscharf“.

Wir gehen davon aus, dass Jan-Hendrik Olbertz damit nun seinerseits die nötige Tiefe in der Argumentation erreicht hat. Eine gewisse Niedrigkeit ist jedenfalls nicht zu verkennen.

Im übrigen wäre es ja noch schöner, wenn ausgerechnet der Präsident einer der größten Universitäten im Lande und der Präsident einer milliardenschwer alimentierten Forschungsorganisation die Hochschulautonomie, die Freiheit der Wissenschaft und schlichte Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht nur im Munde führen, sondern am Ende gar auch noch respektieren müssten.