Schavan vor Gericht: Prösterchen!

Schavan vor dem Verwaltungsgericht DüsseldorfWenn an diesem Donnerstag das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage der Annette Schavan gegen den Entzug ihres Doktorgrades verhandelt, wird die Klägerin selbst nicht vor Ort sein. Das ist sehr bedauerlich. Denn nach errungenem Sieg hätte man unbedingt mit ihr anstoßen wollen. Ihr Fall ist ja schließlich von grundsätzlicher Bedeutung, weit über die Person hinaus: Nicht nur ihr, sondern überhaupt der Wissenschaft hat die Universität Düsseldorf mit ihrem skandalösen Verfahren und mit ihrer üblen Entscheidung Schaden zugefügt, wie Schavan dieser Tage nochmals klargestellt hat. [1] Außerdem hat sie der Gegenseite neulich leider bereits ein irres Menschenbild attestieren müssen. Es ist nun also eine umfassende Wiederherstellung der rechten Ordnung zu erhoffen, einschließlich gerichtlicher Zwangseinweisung der universitären Paranoikertruppe.

Die Erfolgsaussichten der Annette Schavan müssen grandios gut sein, nach allem, was zu lesen und zu hören war. Ein unsägliches Verfahren, in dem es um 32 Jahre zurückliegende, angebliche Verfehlungen der damaligen Doktorandin ging, die allenfalls noch mit einem Erbsengeigerzähler messbar waren. Zudem war das alles ja nur anonym vorgebracht worden! Die gesamte Führungselite des Wissenschaftsbetriebs stand geschlossen gegen die Universität Düsseldorf und vor und hinter Schavan. Elementare Verfahrensrechte seien verletzt worden, hieß es. Nachdem ein von der Universität in Auftrag gegebenes Gutachten zum Verfahrensablauf formalrechtliche Korrektheit bescheinigte, waren es dann die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis, nach denen dieses Verfahren hätte ablaufen müssen – und zwar genau jene Regeln, welche die Allianz der Wissenschaftsorganisationen im Januar 2013 benannte. [2]

Es besteht also aller Grund zur Zuversicht, an diesem Donnerstag in Düsseldorf auf den Sieg der Klägerin anstoßen zu können.

Ein wenig trüben kann unsere frohe Zuversicht allenfalls eine Begegnung mit dem Zeitgenossen Löwer. Dessen Äußerungen zur Angelegenheit Schavan wurden allerdings von den Medien bislang nicht so recht ernst genommen und sind in der Öffentlichkeit eher unbemerkt geblieben. Wolfgang Löwer ist einer, den Annette Schavan in ihrem Kampf gegen die Universität sicherlich sehr gerne an ihrer Seite gehabt hätte. Doch daraus ist offenbar nichts geworden. Leider – denn bei Licht betrachtet sind die Schavan-Verteidiger aus den Reihen der Wissenschaft doch recht klägliche Ritter der Schwafelrunde: Jan-Hendrik Olbertz, der immer nur von der „mangelnden Tiefe“ der Plagiatsprüfung redet, und Christoph Markschies, der nach angeblich mehrfacher Lektüre erzählt, Schavans Doktorarbeit handle vom Schulunterricht, ebenso wie Heinz-Elmar Tenorth, der auf die plagiatsverdachtsbefreiende Wirkung allgemeiner Danksagungen in Vorworten abstellt und von gattungsspezifischer Basistypik raunt, oder Ludger Honnefelder, der für die deutsche Wissenschaft „bis in die 1980er Jahre“ gewissermaßen steinzeitliche Verhältnisse bezeugen will und im übrigen eben einfach Honnefelder ist.

Dieser Truppe hätte die Verstärkung durch einen Wolfgang Löwer sicher gut getan. Der Mann gilt nicht nur als führender Wissenschaftsrechtler der Republik, er ist auch Sprecher des Gremiums „Ombudsman für die Wissenschaft“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Doch Löwer verschloss sich dem Werben. Schlimmer noch: Er nahm sich immer wieder die Freiheit, sich öffentlich zur Sache zu äußern – und gewiss nicht in einer Weise, die das Gefallen der Ministerin, des DFG-Präsidiums oder der Allianz der Wissenschaftsorganisationen finden konnte.

Löwer tritt bekanntermaßen für eine Verjährungsregelung ein. Als im Mai 2012 die Plagiatsvorwürfe gegen Schavan bekannt wurden, erweckten Medienberichte den Eindruck, der Ombudsmann der DFG schlage

im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Verjährungsfrist für solche Vergehen vor. „Wir müssten über einen Zeitraum nachdenken, nach dem wir uns die Arbeiten amtlich nicht mehr anschauen“, sagte der Professor für Öffentliches Recht in Bonn dem Tagesspiegel. […] Nach so langer Zeit „die Legitimation für eine ganze Lebensleistung zu entziehen“, halte er für problematisch, sagte Löwer. [3]

Doch tatsächlich zielte Löwer gerade nicht darauf ab, nun einen erleichternden Weg im aktuellen, prominenten Fall zu suchen. Dasselbe Plädoyer für die Einführung einer Verjährungsregel hält er seit eh und je, und ebenso lange weiß er, dass seine Haltung umstritten ist. Vor allem aber ist sie für den Umgang mit aktuellen Fällen schlicht und einfach unerheblich, solange es keine entsprechende Regelung im Verwaltungsrecht gibt. In der Öffentlichkeit, in Teilen des Wissenschaftsbetriebs und vor allem von Annette Schavan und ihren Unterstützern ist das freilich zunächst nicht verstanden und Löwers Äußerung als Freundlichkeit gegenüber der Ministerin aufgefasst worden.

In einem Interview im August 2012 stellte Löwer jedoch klar, dass er „nicht erst seit Schavan“ auf die Idee gekommen sei, „dass im Ablauf der Zeit ein ernstes Problem liegen könnte.“ Und er präzisierte, dass eine Verjährungsregelung nicht für die Feststellung von Plagiatsfällen, sondern nur für den daraus resultierenden Titelentzug gelten solle:

Wissenschaftlich muss die Frage auch dann geklärt werden, wenn kein Titelentzug mehr folgt. [4]

Zum Fall Schavan äußerte er sich damals ohne eigene Kenntnis und in einer Weise, die nicht nur dem allgemeinen Tenor der Medienberichterstattung entsprach, sondern auch die Tendenz der öffentlichen Äußerungen von Kollegen aus dem Wissenschaftsbetrieb reflektierte: Man habe es hier

nicht mit einem Guttenberg-Problem zu tun. Also es liegt kein vergleichbarer Fall vor wie bei vergangenen Plagiatsfällen. Es scheint eher ein schwieriger Fall zu sein, weshalb die Düsseldorfer Universität sich auch bis zum Wintersemester Zeit nimmt, um zu entscheiden. [4]

Im übrigen hielt er es für möglich,

dass wir zurzeit eine Art Verschärfung des Maßstabs vornehmen, den man an alte Arbeiten nicht anlegen dürfte. Darauf beziehen sich viele Aussagen, dass das, was dort beanstandet wird, mindestens zur Entstehungszeit der Arbeit ein gängiger Umgang mit Sekundärliteratur gewesen sein könnte. [4]

Am 14. Oktober 2012 berichtete der SPIEGEL über das vertrauliche Gutachten des Düsseldorfer Prodekans Stefan Rohrbacher, der in Schavans Doktorarbeit „das charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ gesehen und der Verfasserin eine „leitende Täuschungsabsicht“ bescheinigt hatte. Tags darauf erklärte Löwer, die Indiskretion sei ein Skandal. Doch er wusste auch, „dass es schwierig sei, in einem offenen System wie der Wissenschaft etwas geheim zu halten“, und hielt es keineswegs mit jenen, die bereits von einer Befangenheit der Düsseldorfer sprachen und einen Neustart oder gar die Abgabe des Verfahrens forderten:

Für das formale Verfahren spielt die Vorveröffentlichung Löwer zufolge keine Rolle. Er erwarte zwar „massenhafte Vorverurteilungen“, aber die Universität dürfe sich davon nicht beeinflussen lassen. „Das sollte jedenfalls so sein“, ergänzt er, „aber das ist leichter gesagt als getan.“ [5]

Das war schon nicht gut, aber es sollte noch schlechter kommen für Schavan und ihre Unterstützer. In zwei Interviews, die am 16. Oktober veröffentlicht wurden, wurde bereits deutlich, dass Löwer für das Team Schavan wohl nicht zu gewinnen war. Der Süddeutschen Zeitung sagte er zwar, dass man bei der Debatte um Zitieren und Paraphrasieren früher „vielleicht etwas großzügiger“ gewesen sei, doch das oft bemühte Argument, dass man damals ja gar nicht die technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters gehabt habe, wollte er als Entlastung nicht gelten lassen. Im Gegenteil:

„Früher musste man ja noch exzerpieren, es gab nicht mal Fotokopierer.“ Man habe also alle Fundstellen innerhalb einer Arbeit händisch hin und her verschoben. „Der Zettelkasten war verlässlicher.“ [6]

Mit anderen Worten: Es war weniger wahrscheinlich als im Zeitalter von Copy&Paste, dass man fremde Textelemente versehentlich ohne Kennzeichnung übernahm. Und auch dem bereits laut gewordenen Vorwurf, die 32 Jahre alte Arbeit sei mit heutigen technischen Mitteln und nach heutigen Maßstäben, also völlig unangemessen, geprüft und bewertet worden, trat Löwer entgegen:

Die Prüfer in Düsseldorf […] legten Maßstäbe an, die auch früher gegolten hätten. Da liege die Arbeit der heutigen Ministerin auf dem Tisch, daneben die entsprechende Sekundärliteratur, die es zu prüfen gebe – und dann werden Textpassagen verglichen, „so, wie früher auch“. Anhand ihrer Fundstellen finden die Prüfer die problematischen Passagen, „und sie rügen nur, was auch damals gerügt worden wäre“. [6]

Mit gleicher Tendenz äußerte sich Löwer am 16. Oktober auch im Deutschlandfunk. Er wies darauf hin, dass das Auftreten von fremden Textelementen ohne Kennzeichnung jenseits einer Bagatellgrenze zur Bejahung einer Täuschungsabsicht führen müsse,

weil dann hat jemand seine persönliche Schwäche, mit dem Zeug zurechtzukommen, durch eine solche Zitierweise überdeckt. [7]

Vor allem aber machte er deutlich, dass die heftigen Angriffe gegen den Gutachter und seine Rolle im Plagiatsverfahren der Fakultät verfehlt waren. Rohrbacher hatte nicht nur den Sachbericht erstellt, sondern führte im Promotionsausschuss auch den Vorsitz und gehörte als Prodekan zugleich – wenn auch ohne Stimmrecht – dem letztlich entscheidenden Fakultätsrat an. Darin wurde vielfach eine unzulässige Verquickung der Funktionen gesehen: Als Gutachter, Ankläger und Richter in einer Person fungiere der Prodekan. Und er war kein Erziehungswissenschaftler, sondern Judaist, also fachfremd. Auch deshalb sollte sein Votum verworfen, zumindest aber durch ein weiteres, „unabhängiges“ Gutachten überprüft werden, lautete die Forderung. Löwer stellte dagegen klar:

Zunächst mal ist es kein Gutachten, wie nun unablässig zitiert wird. Der Vorsitzende der Untersuchungskommission hat sich mit der Arbeit offenbar sehr sorgfältig und sozusagen philologisch höchst lobenswert beschäftigt als Vorsitzender der Untersuchungskommission und hat die Befunde unter die Vorschriften für die Entziehung subsumiert. Mit einem Gutachten assoziiert man, dass ein Außenstehender mit überlegenem Sachverstand eine Expertise abgegeben hat – das ist hier nicht der Fall, sondern der Vorsitzende hat das getan, was einer oder zwei Leute in so einer Kommission notwendig tun müssen, in aller Genauigkeit sich mit der Arbeit beschäftigen und ein Votum erstatten, wie denn eigentlich der Fall zu beobachten und zu beurteilen ist. Insoweit ist alles in Ordnung, und alles richtig. Wir haben immer in diesen Fällen in Bonn zwei Kollegen damit beauftragt, diese Sachverhaltsermittlung vorzunehmen.

Frage: Also auch kein externer Kollege bei Ihnen?

Nein, das würde sich nur empfehlen, wenn völlig unsicher ist, wie der Fall zu beurteilen ist, also wenn da plötzlich, was weiß ich, was für den Kollegen kein Problem gewesen wäre, hebräische Zitate drin sind, dann können Sie das nicht mehr selbst beurteilen, dann müssen Sie jemanden von außen nehmen. [7]

Bei anderer Gelegenheit bezeichnete der Ombudsmann der DFG die Auseinandersetzung um das angeblich zwingend einzuholende externe Fachgutachten gerne auch als „Gespensterdiskussion“.

In der Legal Tribune Online bekräftigte Löwer am 18. Oktober 2012:

Das Verfahren in Düsseldorf an sich ist weder unsachgerecht noch rechtswidrig oder kritikwürdig. Bisher hat der Vorsitzende des zuständigen Promotionsausschusses den Sachverhalt festgestellt, indem er Literatur mit der Doktorarbeit von Annette Schavan verglichen und eventuelle Übereinstimmungen angemerkt hat. Den Gesamtbefund hat er anschließend gewürdigt. Dieses Verfahren entspricht dem, was in jedem Kollegialgericht gemacht wird. Es wird ein Berichterstatter bestellt, der wiederum ein Votum mit einem Entscheidungsvorschlag erstellt. Die eigentliche Entscheidung obliegt anschließend dem Gericht als Kollegium. Wir haben das an meiner Universität gelegentlich insofern anders gemacht, als wir zwei Leute um die Sachverhaltsermittlung gebeten haben. Das ist aber keineswegs zwingend. [8]

In dem allgemeinen Sturm, der damals in der Öffentlichkeit tobte, gingen solche Äußerungen freilich unter. Die Olbertze und Markschiese, die Frühwälder und Winnäcker waren zahlreich, sie waren lautstark, und ihre Wortmeldungen, die einander stets bestätigten, waren leichter fassbar. Selbst ein irrlichternder Dietrich Benner schien in diesen Tagen mehr Gehör zu finden als Wolfgang Löwer.

Nun mag es ja sein, dass Annette Schavan nach dem puren Buchstaben von Recht und Gesetz wenig Grund zur Klage hat. Aber das heißt ja noch lange nicht, dass das Verfahren, dem sie unterworfen wurde, tatsächlich richtig war. Denn gelten nicht in der Wissenschaft eigene, zusätzliche Regeln, die auch die Universität beachten musste? Und müsste dem nicht auch ein Verwaltungsgericht Rechnung tragen?

Am 18. Januar 2013, kurz vor der Entscheidung des Düsseldorfer Fakultätsrates über die Einleitung eines förmlichen Verfahrens zum Entzug des Doktorgrades, sah sich die Allianz der Wissenschaftsorganisationen zu einer öffentlichen Erklärung getrieben, mit der sie die Beachtung wesentlicher Verfahrensgrundsätze im Fall Schavan anmahnte. Demnach war formaljuristische Korrektheit

nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung, um die Entscheidung über die Aberkennung eines Doktorgrades zu begründen. Letzteres setzt vielmehr auch in der Wissenschaft übliche Verfahrenselemente wie das Mehraugen-Prinzip, die Trennung von Begutachten, Bewerten und Entscheiden sowie eine angemessene Berücksichtigung des Entstehungskontextes voraus, dessen inhaltliche Bewertung nur auf der Basis einschlägiger fachwissenschaftlicher Expertise vorgenommen werden kann. Maßgeblich für den Umgang mit Fragen des wissenschaftlichen Fehlverhaltens sind nach Auffassung der Allianz unverändert die einschlägigen Richtlinien der DFG zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis. Die Allianz fordert deshalb alle Verfahrensverantwortlichen dazu auf, sich an diesen bewährten Standards auch in gegenwärtig laufenden Verfahren zu orientieren. [2]

Damit hatte der Verbund der Humboldt-Stiftung, der Leopoldina, des DAAD, der DFG, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und des Wissenschaftsrates freilich nur eine Unschuld verloren, die er nie besessen hatte. Der unverhohlene Versuch der Einmischung in ein Verfahren, das schlicht und einfach einen politisch inopportunen Verlauf genommen hatte, war allzu plump und verlogen und ist von Verantwortlichen der Wissenschaftsorganisationen seither als anerkannte Peinlichkeit intensiv beschwiegen worden. Nur Löwer fand nach dem Entzug des Doktorgrades deutliche Worte:

In der Debatte ist behauptet worden, das Düsseldorfer Verfahren sei vielleicht ,formaljuristisch‘ korrekt gelaufen, doch den wissenschaftlichen Standards der DFG habe es nicht genügt. Klarzustellen ist: Die DFG formuliert Regeln guter wissenschaftlicher Praxis, aber keine Verfahrensregeln für Plagiatsverfahren in Dissertationen und sie hat dazu auch keine Empfehlungen abgegeben. Das muss sie auch nicht, denn diese Verfahren sind im Verwaltungsrecht geregelt und zwar so, dass sie auch allen Ansprüchen der Wissenschaft entsprechen. [9]

Ausgerechnet vom Sprecher des Gremiums „Ombudsman für die Wissenschaft“ der DFG erhielt die Allianz, und damit auch der DFG-Präsident Peter Strohschneider, in dieser Frage die schallendste anzunehmende Ohrfeige. Und auch der mit Inbrunst geführte Komplexitätsdiskurs ging Löwer inzwischen erkennbar auf den Wecker:

Man sollte die Sache auch nicht komplizierter machen, als sie ist. Zu untersuchen war die triviale Frage, ob eine Doktorandin abgeschrieben hat. Das lässt sich durch einen Textvergleich klären. Hat sie abgeschrieben, ist es ein Verstoß gegen ihre Versicherung gegenüber der Fakultät, sie habe fremde Textstellen ausreichend gekennzeichnet. Sogar kompliziertere Fälle, wo es um Ideenklau geht, wären kein Grund, die Verfahren der Fakultäten anders zu gestalten. Dieser Ruf ist erst im Fall Schavan laut geworden. Das Besondere an dem Vorgang ist nicht die Tat, sondern die Prominenz des Täters. Deshalb hätten alle Stimmen, die sich mitten im Verfahren kritisch geäußert haben, jeden Anschein vermeiden müssen, dass hier, was die Tat betrifft, ein Sonderfall vorliegt. [9]

Nach all dem ist es nicht unbedingt wahrscheinlich, dass Gesichtspunkte, die außerhalb der formaljuristischen Korrektheit liegen, zu einer erfolgreichen Anfechtung des Düsseldorfer Verfahrens führen werden. Nicht unbedingt unwahrscheinlich ist dagegen, dass die politische Extremhurerei der Wissenschaftsfunktionäre im Fall Schavan ein zuverlässiges Dekadenzsymptom und somit auch Vorbote von Verfall und schließlichem Zusammenbruch eines Systems ist.

Eindeutiger terminiert ist freilich die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Unser ursprünglich zuversichtliches Vertrauen in die vollständige Rehabilitierung der Annette Schavan ist uns inzwischen ein wenig abhanden gekommen.

Es wird wohl trotzdem nicht verkehrt sein, am Donnerstag eine Pulle bereitzuhalten. – Prösterchen!

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5 Antworten zu “Schavan vor Gericht: Prösterchen!

  1. Pingback: Schavan vor Gericht: Prösterchen! | Erbloggtes

  2. http://www.focus.de/politik/deutschland/vorsaetzliche-verstoesse-in-der-doktorschrift-weitere-uni-gutachter-erheben-plagiatsvorwuerfe-gegen-schavan_aid_839909.html

    „Ein Mitglied des Promotionsausschusses der Düsseldorfer Universität legte am Dienstag gegenüber FOCUS Online neue Details über die Genese des Gutachtens zur Doktorarbeit der Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) dar. […] Mehrere Mitglieder des Ausschusses seien dabei „bis an die Grenzen ihrer gesundheitlichen Belastbarkeit” gegangen.“

    Eine bemerkenswerte Aussage, die erahnen lässt, wie sehr sich die Ausschussmitglieder da über Monate reingekniet haben müssen, und wie gründlich (und zugleich brutal für die beteiligten Personen) diese Untersuchung gelaufen sein muss.

    Und während in anderen Fällen anscheinend niemand Probleme damit zu haben scheint, dass Prüfverfahren sich teilweise über Jahre hinziehen, konnte es vielen Politikern wie Wissenschaftsfunktionären hier gar nicht schnell genug gehen und wurden die 5-6 Monate, die dieser aufwendige Prüfprozess dauerte, verständnislos als Zumutung empfunden:

    „Noch am Sonntag [14.10.2012] sagte die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses [!], Ulla Burchardt (SPD), ‚das Ärgerlichste‘ sei, ‚dass sich die Universität Düsseldorf mit der Prüfung ein halbes Jahr Zeit lässt. Das ist wirklich die absolute Obergrenze. Denn Frau Schavan ist ja keine x-beliebige Person.'“ (Kölner Stadtanzeiger und weitere Medien, 15.10.2012)
    http://www.mz-web.de/politik/plagiatsvorwuerfe-vorsitzende-des-bildungsausschusses-will-schavan-noch-eine-chance-geben,20642162,21232836.html (u.a.)

    Leider hatte sie dabei nicht auch mitgeteilt, wo für sie denn die X-Beliebigkeit beginnt oder aufhört – und ob sie das ernsthaft für ein Argument hält. Allein zu diesem Zitat und der dahinter zu vermutenden Denke dürfte sich mancher Blogbeitrag stricken lassen …

  3. Lommer Eene Drinke

    Die Rheinische Post schmeisst den Weihrauchwerfer wieder an. „Schavan kämpft um Titel und Ehre“ in der RP von heute, nur Print-Ausgabe. Kleine Kostproben:

    „Während der für sie schweren Wochen auf dem Höhepunkt der Plagiatsaffäre wurde sie sogar vom politischen Gegner geschont, so viel Respekt hatte sie sich allseits erarbeitet.“

    „Im Gegensatz zum Fall Karl-Theodor zu Guttenberg, der bei seiner Dissertation offensichtlich ganze Textpassagen kopiert hatte, wiesen auch etliche Wissenschaftler darauf hin, dass in den 70er Jahren andere Maßstäbe gegolten hätten.“ (Für diesen Satz bitte den Pulitzer-Preis!)

    „Schavan wollte in dem Düsseldorfer Verfahren nicht mehr persönlich ihre Sichtweise vortragen. Es seien alle Argumente ausgetauscht worden, eine persönliche Erklärung in Düsseldorf daher unnötig, heißt es in ihrem Umfeld… Sie sei immer noch enttäuscht über das Vorgehen der Uni und die Tatsache, dass sich die Hochschule überhaupt zu einer Prüfung der 32 Jahre alten Dissertation drängen ließ.“

    Ja klar. Hier soll wieder mal der Eindruck erweckt werden, dass das ganze Spiel nur von den „anonymen Plagiatejägern“ und einer öffentlichen Hatz bestimmt wurde. In Wahrheit hat Schavan im Mai 2012 selbst gefordert, dass die Uni die Vorwürfe prüft. Aber das Ergebnis wurde eben nicht geliefert wie bestellt. Da ist die Enttäuschung dieser Kundin schon verständlich.

  4. Pingback: Umleitung: Urknall, Schavan, Ukraine, die Tarifflucht bei DuMont und Heinen-Verlag, Graffiti in Winterberg und mehr. | zoom

  5. Nun dürfen wir ohne Anstoß anstoßen: Prost. Auch nach D’dorf.

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