Fall Eumann: Betriebsstörung an der TU Dortmund

Das Verfahren, das die TU Dortmund seit Beginn des Jahres 2013 gegen den NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) führt, nimmt einen krisenhaften Verlauf. Es geht in diesem Fall um die Frage, inwieweit die 2010 eingereichte Doktorarbeit von seiner zwanzig Jahre älteren Magisterarbeit abhängig ist und ob Eumann selbst auf diese Magisterarbeit ordnungsgemäß hingewiesen hat. Doch es geht auch darum, wie so ein Verfahren zu führen ist. An der TU Dortmund ist um diese Frage heftiger Streit entbrannt. Das Rektorat kann offenbar nicht mehr darauf rechnen, dass sich die zuständige Fakultät seinen Vorgaben fügt.

Die TU hat ihr Verfahren nach den Vorstellungen und Forderungen der Hochschulrektorenkonferenz gestalten wollen: Sie ließ zunächst den Ombudsmann und die Kommission zur Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis prüfen, dann lag die Sache beim Rektorat. Das beschloss am 18. Juli 2013, dass „erhebliches wissenschaftliches Fehlverhalten“ vorliege und die Angelegenheit der zuständigen Fakultät zuzuleiten sei, damit diese ein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades einleite. Dieser Beschluss wurde anderntags per Presseinformation mitgeteilt – und mit dem befremdlichen Hinweis verbunden, dass erst noch Eumanns Stellungnahme abzuwarten sei. Die Stellungnahme erfolgte am 16. August. Am 30. Oktober beschloss das Rektorat erneut, was es schon beschlossen und öffentlich verkündet hatte.

Doch diesmal ließ eine öffentliche Mitteilung des Rektoratsbeschlusses lange auf sich warten. Sie datiert erst vom 14. November und kommt nicht ohne allerhand defensives Beiwerk aus. Es heißt nun nicht mehr, die Sache sei

dem Fakultätsrat der Fakultät 15 zur Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Doktorgrads gem. § 19 der ‚Promotionsordnung der Universität Dortmund der Fakultät Kulturwissenschaften vom 06.12.2001‘ zuständigkeitshalber zuzuleiten. [1]

Vielmehr soll die Weiterleitung an den Fakultätsrat nun erfolgen,

damit dieser zuständigkeitshalber prüft, ob die Fakultät ein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades einleitet. [1]

Aufschlussreich ist jedoch vor allem der Beipackzettel, der dieser deutlich verdünnten Version des Rektoratsbeschlusses beigegeben wurde:

Hierbei ist zu betonen, dass die Feststellung von wissenschaftlichem Fehlverhalten einerseits und ein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades andererseits zwei unterschiedliche Sachverhalte sind. Diese unterliegen unterschiedlichen Verfahren und Zuständigkeiten innerhalb der Hochschule sowie unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen und Wertungen. [1]

Wenn das so ist, dann stellt sich allerdings um so dringlicher die Frage, warum und wie diese unterschiedlichen „Sachverhalte“ als „Verfahren“ überhaupt mit einander verzahnt sein sollen und dürfen. Schließlich kann der Entzug des Doktorgrades nicht gut anderen rechtlichen Grundlagen und Wertungen „unterliegen“ als die Feststellung der Voraussetzungen für diesen Entzug.

Das Rektorat, dem nebenbei die Rechtsaufsicht über das Verfahren der Fakultät obliegt, hat ja im Fall Eumann bereits öffentlich schwerwiegendes wissenschaftliches Fehlverhalten konstatiert. Nun beeilt man sich

 festzustellen, dass das Rektorat die Fakultät bezüglich deren Entscheidung weder inhaltlich beeinflussen noch anweisen darf und dies auch zu keinem Zeitpunkt getan hat. Die Fakultät prüft nun die Frage, ob ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels einzuleiten ist, und ob der Doktorgrad gegebenenfalls entzogen wird, unabhängig und eigenständig nach den Regeln der Promotionsordnung und der sonstigen einschlägigen Grundlagen des öffentlichen Rechts. [1]

Der Beschwichtigungsgestus ist unverkennbar. Tatsächlich ist die um zwei Wochen verspätete Presseinformation wohl überhaupt nur deshalb noch erfolgt, weil inzwischen bereits an die Öffentlichkeit gedrungen war, dass das Vorgehen des Rektorats innerhalb der Universität heftig umstritten ist. Am 10. November hatte die WELT am SONNTAG berichtet, dass möglicherweise „Eumanns Schicksal wieder offen“ sei. Aus TU-Kreisen hatte die Zeitung erfahren,

dass dort eine heikle Frage diskutiert wurde: Hat das Rektorat Eumann vorverurteilt und damit Recht gebeugt? Immerhin hatte es im Juli ein „erhebliches wissenschaftliches Fehlverhalten“ Eumanns öffentlich festgestellt. Damit hatte es dem noch gar nicht eröffneten Verfahren zur Titelaberkennung de facto das Ergebnis vorgegeben. Und zwar ohne Eumanns Stellungnahme abzuwarten. [2]

Auch war der Beschluss vom 18. Juli eben doch als die unzulässige Anweisung zum Entzug des Doktorgrades aufgefasst worden. Uneins ist man sich auch darüber, auf welcher rechtlichen Grundlage denn überhaupt zu verfahren sei – und ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage gebe, die das Handeln der Hochschulleitung rechtfertige.

Um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass wir die Wiederverwendung eigener Vorarbeiten nicht ausreichend deutlich gemacht hätten, verweisen wir an dieser Stelle ausdrücklich auf unsere am 11. September 2013 bei Causa Schavan vorgelegte Magisterarbeit über Dortmunder Verfahrensfragen.

In der damaligen Wahl der Fragestellung, in der Untersuchungsmethode und den Ergebnissen sehen wir uns nun vollauf bestätigt. Wir beabsichtigen, diese Magisterarbeit zur Dissertation zu erweitern, wobei wir insbesondere die Frage der Sachherrschaft der Fakultät über das Verfahren vertiefend behandeln wollen. Hier wäre dann auch Gelegenheit zu stärkerer Berücksichtigung geltender Rechtsprechung, etwa einer Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Juni 2009, in der es heißt:

Wird – wie im vorliegenden Fall – mit der Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens zugleich ein Tatbestand beschrieben, der nach § 34 Abs. 7 BerlHG die Entziehung eines akademischen Grades rechtfertigt, so sind die dafür vorgesehenen Zuständigkeiten sowie das dafür vorgesehene Verfahren zu beachten bzw. durchzuführen. [3]

Die „Regeln guter wissenschaftlicher Praxis“ stellen lediglich eine „Ehrenkodex-Satzung“ dar. Das vorgesehene Verfahren kann aber

nicht als durch das Untersuchungsverfahren nach der Ehrenkodex-Satzung durchgeführt angesehen werden. Insbesondere ist der Auffassung der Klägerin nicht zu folgen, die Ehrenkodex-Satzung stelle eine selbstbindende Verwaltungsvorschrift der Beklagten dar […]. [3]

Das „Ehrenkodex“-Verfahren – also der Weg über Ombudsmann, Kommission für gute wissenschaftliche Praxis und Rektorat – findet seine Grenzen dort, wo gesetzliche Regelungen greifen:

Von daher sind die im Ehrenkodex-Verfahren durchzuführenden Anhörungen des Betroffenen auch nicht unter Inaussichtstellung einer beabsichtigten bzw. erwogenen Entziehung des Doktorgrades durchzuführen. [3]

Denn auf solche Erwägungen darf dieses Ehrenkodex-Verfahren gar nicht ausgerichtet sein. Vielmehr haben die hierfür Zuständigen selbst die Voraussetzungen für solche Erwägungen zu schaffen:

Die mit der Entziehung des Doktorgrades befassten Organe der Hochschule haben den Sachverhalt für den Entziehungstatbestand eigenständig und unter Wahrung des Anhörungsrechts des Betroffenen zu ermitteln. [3]

Das Untersuchungsverfahren nach der „Ehrenkodex-Ordnung“ gehört also weder zum Verwaltungsverfahren, noch kann es als solches zur Entscheidung im Verwaltungsverfahren vorbereitend beitragen. Damit ist aber auch auszuschließen, dass die zuständigen Organe der Hochschule bei der eigenständigen Ermittlung des Sachverhalts etwa auf den Verlauf einer Untersuchung nach der „Ehrenkodex-Ordnung“ Rücksicht zu nehmen hätten – und sei es auch nur dadurch, dass sie erst nach deren Abschluss tätig würden.

Vielleicht ist unser Dissertationsprojekt nun aber doch gescheitert. Denn all das haben wir ja auch schon in unserer Magisterarbeit so gesehen. Es fehlt also an einer neuen These.

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2 Antworten zu “Fall Eumann: Betriebsstörung an der TU Dortmund

  1. Ein Fortschritt der Wissenschaft wäre ja schon dann zu konstatieren, wenn das mal an die Öffentlichkeit dringen würde.

  2. Pingback: Empfehlungen zur Qualitätssicherung – Teil 2: Öffentlichkeit | Erbloggtes

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