In politischen Fällen

Im Februar 2013 hatte der Präsident der Berliner Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, als Konsequenz aus dem Plagiatsfall Schavan besondere Verfahrensrechte für Prominente gefordert: Gerade bei Fällen von großem öffentlichem Interesse müsse auch die Universitätsleitung am Verfahren beteiligt sein. Denn es sei zwar nicht nach dem Ansehen der Person zu entscheiden, doch in der Abwicklung mache es schon einen Unterschied, wenn jemand beispielsweise so exponiert sei wie ein Mitglied der Bundesregierung.

Diesem abenteuerlichen Rechtsverständnis des HU-Präsidenten soll nun an seiner Universität offenbar durch eine Neufassung der Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis Rechnung getragen werden. [1] Der Entwurf dieser Neufassung stieß bei erster Lesung im Akademischen Senat allerdings auf Kritik: Die Standards korrekten wissenschaftlichen Arbeitens würden gesenkt, wenn von Fehlverhalten nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln gesprochen werden solle. Auch wurde bemängelt, dass Whistleblower an der HU künftig schlechter gestellt sein sollen, als dies etwa der Haltung der DFG entspricht.

Was aber die künftige Rolle des HU-Präsidiums in solchen Verfahren angeht, so ließ der Vorsitzende der HU-Kommission zur Überprüfung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, der Informationswissenschaftler Michael Seadle, keinerlei Zweifel an seinem Desinteresse gegenüber Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit:

Seadle sagt, es sei „in politischen Fällen gerechtfertigt, dass die Leitung der Universität mitstimmen kann“. [1]

Die Humboldt-Universität kennt also künftig bei Plagiatsverdacht politische Fälle und solche, die es nicht sind.

Und Annette Schavan hat ihren Doktor eben leider einfach an der falschen Universität gemacht.

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2 Antworten zu “In politischen Fällen

  1. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ (Carl Schmitt)

    Abgesehen davon, dass es ungesetzlich ist, das Promotionsrecht der Fakultäten in politischen Fällen zu dispensieren, weist der Fall der HU auf zwei grundsätzliche Probleme der gegenwärtigen Wissenschaftslandschaft hin:

    1. Die Notwendigkeit, den Ausnahmezustand auszurufen, um politische Rücksichtnahmen realisieren zu können, weist darauf hin, dass die HU in einer Krise steckt – und mit ihr wohl viele andere Universitäten. Denn wir blicken zurück auf ein systematisches Ausbluten der universitären Finanzausstattung. Grundmittel sind auf Basis klammer Länderhaushalte (Berlin!) radikal gestrichen worden. Die anämischen Hochschulen gieren seither nach Drittmitteln, deren Vergabe maßgeblich vom Bundesbildungsministerium gesteuert wird. Man kann es sich nicht leisten, keine politischen Rücksichten zu nehmen. Zu diesen politischen Rücksichten, die zu nehmen sich die Universitäten aufgrund ihrer prekären Lagen genötigt sehen, gehörte es sogar, einen Altkader wie Olbertz zum Präsidenten zu machen – aufgrund seiner Verbindungen ein Hoffnungsträger, doch noch ein paar Zuschüsse zu erbetteln. Da ist er recht umtriebig.

    2. Die Tendenz, Entscheidungsbefugnisse ganz nach oben zu verlagern, wie sie nicht nur an der HU, sondern auch bei der Betrauung von Rektoratskommissionen wie in Bochum und Dortmund in den prominenten Fehlverhaltensuntersuchungen zuletzt sichtbar wurden, entspringt also dieser Krisenlage – und sie baut die Universität nach dem Führerprinzip um. Das ist eine grundsätzliche Abkehr von der Universitätsverfassung, die von unten nach oben gedacht ist. Die Fakultätsräte repräsentieren schließlich überall (?) die Studierenden, Mitarbeiter und Professoren, die sie direkt wählen. Eine solche Entwicklung zur Verlagerung zentraler Kompetenzen (wie des Promotionsrechts) nach ganz oben ist nicht beispiellos in der deutschen Geschichte.

    Carl Schmitt unterstützte seinerzeit die Kanzlerschaft Kurt von Schleichers in ihrem Bemühen, ein präsidial-autoritäres System zu stabilisieren. Als das gescheitert war, lief er mit fliegenden Fahnen zum neuen Mann des Ausnahmezustandes über.

  2. Die HHU Düsseldorf greift zum Start ins Akademische Jahr 2013/14 den Fall Schavan noch einmal auf:

    „Leidenschaftlich kritisierte der Vorsitzende des Senats der HHU, Prof. Dr. Michael Baurmann, die zunehmende Vereinnahmung und Instrumentalisierung der Wissenschaft durch mächtige Interessengruppen. Er forderte: ‚Die Politisierung der Wissenschaft durch Hochschul-Kartelle und Monopole muss zurückgedrängt werden.‘ Als Gegenmittel empfahl Baurmann eine Stärkung der Selbstregulationskräfte der Wissenschaft und eine klare Profilbildung der Universitäten. Er sieht die HHU hier auf einem sehr guten Weg – durch einen klaren Kurs und markante Profilierung. In seiner Rede dankte der Senatsvorsitzende auch Prof. Dr. Stefan Rohrbacher und seinen Kolleginnen und Kollegen aus der Philosophischen Fakultät für ihren Mut und ihre Sorgfalt bei der Überprüfung der Promotion von Prof. Dr. Annette Schavan.“

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