Welche Rolle spielte das Schavan-Ministerium im EBS-Skandal?

Im Skandal um die „European Business School“ [1, 2, 3, 4] lässt die Zeugenaussage eines früheren Professors der privaten Wirtschaftshochschule vor dem Landgericht Wiesbaden nach den Gepflogenheiten im Haus der ehemaligen Wissenschaftsministerin Annette Schavan fragen. Dem Zeugen zufolge konnte der frühere EBS-Präsident Christopher Jahns bei seinem letztlich gescheiterten Versuch, durch die Manipulation des BMBF-Wettbewerbs „Aufstieg durch Bildung: Offene Hochschule“ Bundesmittel in Millionenhöhe privaten Firmen zuzuleiten, im Ministerium auf bemerkenswerte Freundlichkeiten zählen. [5]

Demnach soll Jahns schon im Vorfeld der Ausschreibung in Gesprächen mit dem Ministerium und der Fraunhofer-Gesellschaft darauf hingewirkt haben, dass der Wettbewerb „von vornherein so ausgestaltet werde, dass er zugunsten der EBS ausgehen müsse.“ [5]

Vor Gericht wurde unter anderem eine Mail des früheren EBS-Präsidenten vom November 2010 verlesen, wonach ein Staatssekretär des Ministeriums eine „Lex EBS“ in Aussicht gestellt habe, um der Hochschule Fördermittel zukommen zu lassen. Intern hatte Jahns nach Aussage des Zeugen zudem berichtet, dass der Antrag der EBS sogar von einer Mitarbeiterin des Ministeriums vorbereitet werde. Auf derartige ministerielle Hilfsbereitschaft scheint auch der Wortlaut der zitierten Email hinzudeuten:

In seiner Mail vom November 2010 schrieb Jahns, der Antrag werde „gestaltet“, was er in Anführungszeichen setzte. [5]

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wies diese Darstellung auf Anfrage der Frankfurter Rundschau zurück. Zusagen, den Wettbewerb im Sinne der EBS zu gestalten oder eine „Lex EBS“ zu schaffen, habe es nicht gegeben, stattdessen sei auf die unabhängige Begutachtung eingereichter Anträge verwiesen worden. Die EBS habe sich an dem Wettbewerb schließlich auch gar nicht beteiligt.

Das könnte freilich daran liegen, dass der EBS-Präsident inzwischen entlassen worden war. „Herr Jahns war nicht mehr da, um das umzusetzen“, meinte der Zeuge vor dem Landgericht. [5] Tatsächlich hatte Jahns im April 2011 unter dem Verdacht der Untreue seinen Hut nehmen müssen. Eine Vorauswahl möglicher Antragsteller durch die Wettbewerbsjury fand jedoch erst im Juni 2011 „auf der Grundlage eingereichter Skizzen“ statt, danach wurde zur Antragstellung aufgefordert. [6] Jahns war da längst aus dem Spiel genommen.

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