Personalie am Rande: Rietschel goes BIG

Standen stets hinter der Ministerin: Ernst Theodor Rietschel (links) und Jürgen Mlynek (rechts) beim Helmholtzifizieren (2009)

Als langjähriger Präsident der Leibniz-Gemeinschaft hätte er sich der Umgestaltung der Forschungslandschaft und dem Umbau der Finanzierung wissenschaftlicher Forschung in der Amtszeit der Bundesministerin Annette Schavan eigentlich konsequent widersetzen müssen. Stattdessen hat Ernst Theodor Rietschel an dieser fortschreitenden „Helmholtzifizierung“ im Stillen mitgewirkt: An nicht weniger als der systematischen Umgehung des Grundgesetzes nämlich. Das untersagt zwar die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Wissenschaftseinrichtungen der Länder, doch die Verschiebung solcher Einrichtungen etwa in die Helmholtz-Gemeinschaft deutscher Forschungszentren  hilft über solche Hindernisse hinweg. Helmholtz-Institute werden nämlich zu 90% durch den Bund finanziert. Und die Bundesmittel flossen mehr als reichlich: In der Ära Schavan wusste die Helmholtz-Gemeinschaft zeitweise schlicht nicht mehr, wohin mit all dem Geld.

Diese Entwicklung ließ den machtbewussten Helmholtz-Präsidenten Jürgen Mlynek zum allzeit bereiten Joker der Ministerin werden. Wo immer mit viel Geld gesteuert werden sollte, aber eigentlich nicht durfte, war Mlynek zur Stelle. Weit weniger auffällig, aber kaum weniger bemerkenswert ist die bereitwillige Mitwirkung des Ernst Theodor Rietschel. Und fast schon kurios ist es, dass sich aus einem listenreichen Rietschel-Streich auch jene besondere Verquickung ergab, die für Schavan noch einmal eine Ehrendoktorwürde bringen sollte.

Im Mai 2010 führten Pläne der schleswig-holsteinischen Landesregierung, den Studiengang  Medizin an der Universität Lübeck einzustellen, zu heftigen Protesten. Während Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von der Umsetzung dieser Sparpläne den Fortbestand der Landesregierung abhängig machte, wiesen die Gegner dieser Pläne darauf hin, dass die Universität ohne ihre ausgezeichnet bewertete medizinische Fakultät nicht lebensfähig bliebe. Zu den prominenten Streitern für den Erhalt der Lübecker Hochschulmedizin gehörte Ernst Theodor Rietschel, der kurz zuvor die Ehrendoktorwürde der Universität erhalten hatte. Im Juli 2010 wurde überraschend die Lösung des Problems verkündet: Durch die Überführung des Kieler Instituts für Meeresforschung (GEOMAR) – bislang ein Forschungsinstitut der Leibniz-Gemeinschaft – in die Helmholtz-Gemeinschaft erhöhte sich der Anteil des Bundes an der Finanzierung des Instituts zugunsten des Landes Schleswig-Holstein von 50% auf nunmehr 90%. Durch diesen „Buchungstrick“ bescherte Bundesforschungsministerin Annette Schavan der schleswig-holsteinischen Landesregierung die benötigten Einsparungen in Höhe von rund 25 Millionen pro Jahr. Das politische Überleben der Kieler CDU/FDP-Koalition war gesichert, zugleich durfte Carstensen die wundersame Rettung der Universität Lübeck verkünden.

Eingefädelt worden war dies ganz am Ende der Amtszeit von Ernst Theodor Rietschel als Leibniz-Präsident. Sein Nachfolger Karl Ulrich Mayer, der sein Amt nur wenige Tage vor der Verkündung des Wunders von Lübeck übernommen hatte, bedauerte es namens der Leibniz-Gemeinschaft „außerordentlich, dass eines ihrer Kronjuwelen […] in Überlegungen der Bundesregierung einbezogen wurde, das Land Schleswig-Holstein kurzfristig finanziell zu entlasten.“ [1] Sein Amtsvorgänger Rietschel äußerte sich zu diesem Vorgang freilich nicht. Die Umwandlung des Instituts wurde zum 1. Januar 2012 wirksam.

Für ihre Verdienste um die Rettung der Hochschule sollte Annette Schavan im April 2012 die Ehrendoktorwürde der Universität Lübeck verliehen werden. Nachdem dieses Vorhaben unter anderem aufgrund der zeitlichen Nähe zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl in die öffentliche Kritik geraten war, sollte die Verleihung der Ehrendoktorwürde dann im April 2013 erfolgen. Unterschrieben ist die Urkunde bereits, nur abgeholt noch nicht.

Angesichts dieser Vorgeschichte überrascht es nicht, dass Rietschel in der Causa Schavan unter den Glorreichen Acht zu finden war, jenen Managern des Wissenschaftsbetriebs, die sich schon im Juni 2012 für die Ministerin in die Bresche schlugen und als „die Wissenschaft selbst“ der öffentlichen Plagiatssucherei ein Ende machen wollten. Als Mitglied des Hochschulrats der Universität Düsseldorf erwarb er sich den Ruf, „Schavans Mann vor Ort“ zu sein. Nachdem seine Versuche, auf das Verfahren einzuwirken, nicht den gewünschten Erfolg zeigten, trat er wenige Tage nach der Aberkennung des Doktorgrades aus dem Düsseldorfer Hochschulrat zurück. [2]

Nun erntet Rietschel doch noch auch persönlich die Früchte der Helmholtzifizierung: Er wurde zum Leiter des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) ausersehen, das durch die Zusammenführung der Charité mit dem Max-Delbrück-Zentrum für molekulare Medizin gebildet wird. [3, 4] Nicht weniger als 310 Millionen Euro werden für den Aufbau des BIG bis 2018 zur Verfügung gestellt – 90% davon durch den Bund. Rechtlich geht das eigentlich nicht, weshalb der Mittelfluss durch Umleitungen ein wenig verschleiert werden muss. Auch leidet die Neugründung schon am altbekannten Helmholtz-Syndrom: Das viele Geld – allein 12 Millionen Euro stehen bereits für das Jahr 2013 zur Verfügung, 26 Millionen dann für 2014, und danach geht es erst richtig los – kann so rasch gar nicht ausgegeben werden. Doch glücklicherweise sind diese Mittel beliebig übertragbar. [4]

Am heutigen 18. Juni 2013 wurde Ernst Theodor Rietschel feierlich in sein neues Amt eingeführt. Einen zentralen Neubau könne das BIG erst einmal vertragen, fand er, für den Anfang. Na dann: Glückwunsch allerseits.

absatz

Advertisements

7 Antworten zu “Personalie am Rande: Rietschel goes BIG

  1. Pingback: Schavans Vermächtnis BIG Esoterik? | Erbloggtes

  2. Die Gartengrete

    Danke für diese Erinnerung an die Lübecker Groteske. Übrigens ist die Erklärung, wieso Schavan in Lübeck den Ehrendoktor bekommen sollte, damals noch schnell nachgebessert worden. Die schriftliche Vorlage für Ausschuss und Senat hob nämlich nicht auf wissenschaftliche Verdienste der Ministerin ab. Nach der Universitätsverfassung ist das aber zwingend. Die ganze Sache ist also rundum fragwürdig. Hier genauer nachzulesen: „Wer hats gerettet?“

    Was Rietschel angeht, seine Rolle im Kampf um den Erhalt der Uni Lübeck war sehr undurchsichtig. Er war ja lange Direktor am Forschungszentrum Borstel, was zur Uni Lübeck gehört, und hatte auch mindestens einen großen emotionalen öffentlichen Auftritt als Uni-Unterstützer. So richtig eindeutig war seine Haltung aber nie. Es wurde sogar gemunkelt, dass er hinter den Kulissen gegen Lübeck gearbeitet hat. Wenn er den GEOMAR-Transfer zu Helmholtz aber wirklich noch ganz am Ende seiner Amtszeit eingefädelt hat, ist das ja ein gewaltiges Kukucksei für seinen Nachfolger gewesen. Da würde es Sinn machen, dass er sich öffentlich bedeckt gehalten hat.

  3. Warum so umständlich. Einfach mal die Liste der Ehrengäste bei BIG mit den pro-Schavan-Aktionen der letzten Monate verglichen: Olbertz als HU-Präsident (Charité), Einhäupl (Charité), Mlynek (Helmholtzgesellschaft) hatten ganz massiv eigene Aktien in der Sache. Auch der frühere Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner war konkret mit dabei.

    Nähern wir uns jetzt vielleicht mal dem Kern der Sache? Und nennen wir die Sache vielleicht mal beim Namen? Der heisst K-O-R-R-U-P-T-I-O-N. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    • Der Kommentar erweckt vielleicht ungewollt den Eindruck, dass es den genannten Personen um persönliche materielle Vorteile („in die eigene Tasche wirtschaften“) gehen könne. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Daran, dass Olbertz, Einhäupl und Mlynek ganz besonderen Anlass hatten, die Umsetzung der BIG-Pläne und darüber hinaus den weiteren Verbleib der Ministerin im Amt zu wünschen, ändert das nichts.

  4. Der Berliner Tagesspiegel berichtet (wieder mal als einziger?) über „Streit um das Gutachten zum BIG“. Demnach hält das BMBF vor dem Bundestag die Langfassung des Gutachtens zurück, das eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Fusionierung von Charité und Max-Delbrück-Centrum gewesen ist. Selbst die Kurzfassung ist aber wohl nicht so euphorisch, wie es das Ministerium darstellt. Bis 2018 sollen mehr als 300 Millionen Euro für das BIG fließen … Das könnte eigentlich Grund genug sein, um als Abgeordneter wissen zu wollen, was im Gutachten wirklich drinsteht.

  5. Pingback: Düsseldorfer Rektor Piper von Schavanisten abgesägt | Erbloggtes

  6. Pingback: SAQ: Schavanly Asked Questions | Erbloggtes

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s