Fortgesetzte Beziehungskiste: Wie sich Klaus Graf zur unterlassenen Unterlassungserklärung erklärt

Jetzt hat es nochmal heftig im Karton gekracht: Der Versuch der FAZ, den Blogger Klaus Graf in Sachen Schavan mundtot zu machen, ist wohl endgültig in die Hose gegangen. Aber sowas von!

Das Justitiariat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte versucht, Klaus Graf zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu bewegen – nicht zuletzt deshalb, weil er auf Causa Schavan verwiesen hat. [1, 2] Wir haben dazu schon berichtet und kommentiert. Klaus Graf hat es nun nicht unterlassen, sich öffentlich dazu zu erklären, dass und warum er keine Unterlassungserklärung abgeben wird. Sein offener Brief an die Herausgeber der FAZ ist hier in Auszügen noch einmal wiedergegeben.

Sehr geehrte Herren,

die Frankfurter Allgemeine Zeitung fordert mich mit Schreiben vom 8. März 2013 auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der ich mich gegenüber der FAZ GmbH und Frau Heike Schmoll verpflichte, die Veröffentlichung und Verbreitung der Behauptung zu unterlassen, dass Frau Schmoll “die Freundin und/oder die Lebensgefährtin von Frau Annette Schavan sei”. […]

Nach Rücksprache mit meinem Rechtsanwalt habe ich mich entschieden, keine Unterlassungserklärung abzugeben.

Weder durch die Formulierung “Schavan-Freundin Schmoll”, die aus meiner Sicht lediglich die auffällig freundliche Berichterstattung von Frau Schmoll über Frau Schavan charakterisieren sollte, noch durch die Linksetzung auf https://causaschavan.wordpress.com habe ich die von Ihnen als falsch und üble Nachrede bezeichnete Unterstellung einer Lebenspartnerschaft verbreitet. Mir war dieses Gerücht völlig unbekannt.

Bei der rechtlichen Würdigung empfiehlt es sich, von den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts auszugehen […]. Nach Ausweis der öffentlichen Resonanz auf die hier zur Rede stehende Abmahnung kann man nicht umhin, die Deutung des Begriffs Freundin als ausgesprochen “fern liegend” zu bezeichnen. Selbst für den Begriff Intima, der noch sehr viel mehr geeignet wäre, auf eine homosexuelle Beziehung anzuspielen, kann man dem Durchschnittspublikum eine solche Deutung nicht unterstellen, sonst würde sicher nicht Schavan als “Merkel-Intima” (so etwa die Südwest-Presse in einem Kommentar) bezeichnet werden.

Was meinen Link auf die Startseite von causaschavan.wordpress.com angeht, so hat dieses Blog dazu alles Nötige geschrieben […].

Dass ich aufgrund eines Hyperlinks haften soll, der zu einem Blog führt, in dessen Kommentaren irgendwo Frau Schmoll als Freundin von Frau Schavan bezeichnet wurde, überdehnt jedes vernünftige Konzept von Linkhaftung.

Sollte es außerhalb von Geschäftsführung und Justitiarat der FAZ tatsächlich Menschen geben, die meinen Blogbeitrag vom 3. Februar 2013 im Sinne der erwähnten Unterstellung auffassen, so finden diese nun in fetter Schrift einen Hinweis auf den Beitrag vom 17. März 2013, in dem ich klarstelle, dass ich nichts dergleichen unterstellen wollte und will. Ich darf versichern und wer meine bisherige Praxis in meinem seit 2003 bestehenden Blog Archivalia kennt, wird daran nicht zweifeln, dass ich diese Ergänzung nicht mehr zu entfernen gedenke. Dadurch ist eine hinreichende Klarstellung erfolgt, einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedarf es unter diesen Umständen nicht.

Ich sehe Ihre Abmahnung gegenüber mir als skandalösen Fehlgriff an. Sie haben eigentlich alles falsch gemacht und sich viele Sympathien bei Bloggern und in den Social Media aktiven Menschen verscherzt. Wenn es Ihnen tatsächlich darum ging, sich schützend vor Ihre Mitarbeiterin zu stellen und ein Gerücht über ihre sexuelle Orientierung an der Verbreitung zu hindern, haben Sie durch das von mir in meinem zweiten Beitrag am 16. März 2013 dokumentierte nicht ganz geringe Aufsehen, das Ihre Abmahnung im Netz erregte, genau das Gegenteil erreicht. […]

Es ist zudem bei vielen der Eindruck entstanden, dass hinter der Abmahnung ein stock-konservatives Lebensmodell und Menschenbild steht, für das der Verdacht einer homosexuellen Beziehung eine “Schmähung des Ansehens” darstellt. Selbst wenn man Frau Schmoll womöglich wahrheitswidrig als lesbisch outen würde, wäre das vielleicht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, aber keine üble Nachrede.

Sie haben mit Ihrer Abmahnung ein Blog getroffen, das es sich nicht zuletzt seit der Affäre Guttenberg zur Aufgabe gemacht hat, wissenschaftliche Standards hochzuhalten und gegen Plagiate vorzugehen. Archivalia hat daher sehr intensiv über die Causa Schavan berichtet, wobei es sich meist auf die ausgezeichneten Recherchen der Blogs Erbloggtes und Causaschavan stützen konnte. […] Wie die meisten deutschen sogenannten “Qualitätsmedien” hat auch die FAZ – namentlich durch die wiederholt einseitig für Schavan Partei ergreifenden Artikel von Frau Schmoll – in dieser Angelegenheit völlig versagt. Gut recherchiert haben fast nur die Blogs. Nicht ohne Grund kommentiert Causaschavan meine Abmahnung: “Immerhin aber ist diese Konstruktion des Justitiariats der FAZ in etwa so schlecht recherchiert und so umstandslos daherbehauptet, dass man angesichts gewisser Qualitätspresseberichte und -kommentare der letzten Monate in Sachen Schavan zumindest keinen Stilbruch zu beklagen hat.” […]

Nach dem Vorstehenden wird es Sie nicht überraschen, wenn ich einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit großer Gelassenheit entgegensehe.

Mit freundlichen Grüßen

absatz

Fast können sie einem leidtun, die FAZler. Frankfurter Allgemeine Zeitung – steckte dahinter nicht immer ein kluger Kopf? Die Pulsmessungen bei dieser Wort-Bildmarke, die 1960 beim Patentamt angemeldet wurde und seither Werbegeschichte geschrieben hat, haben im Lauf der verflossenen Jahrzehnte nicht immer ganz gleichmäßige und schließlich leicht beunruhigende Werte ergeben. Doch dann kam er: Sebastian Turner, wendiges Nothelferlein in so manch verfahrener Kampagnen-Lage, war persönlich mit der „Wiederbelebung des FAZ-Claims ‚Dahinter steckt immer ein kluger Kopf'“ befasst. So weiß es sein Wikiwerbia-Eintrag. Papa George Turner, in der Causa Schavan ein besonders unbeirrbar eifernder Parteigänger der seinerzeitigen Ministerin [3, 4], würde es sicher mit Wohlgefallen sehen, wenn der Sohnemann erneut zur Reanimation des Claims schreiten wollte. Eine besondere Herausforderung dürfte es dabei bedeuten, auch hinter das Justitiariat der FAZ wieder einen klugen Kopf zu stecken. Im Erfolgsfall sollten solche medizinischen Verdienste dann allerdings auch durch angemessene akademische Ehrung honoriert werden. Es empfiehlt sich frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Universität Lübeck.

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