Das Düsseldorfer Prüfungsverfahren


Das Prüfungsverfahren an der Universität wurde in Gang gesetzt, nachdem die Plagiatsvorwürfe eines anonymen Bloggers gegen die Dissertation von Annette Schavan am 2. Mai 2012 auf der Internetplattform schavanplag öffentlich gemacht worden waren. Annette Schavan hatte ihrerseits die Universität um eine Prüfung gebeten. Seitens der Universität wurde jedoch stets betont, dass in solchem Fall grundsätzlich eine Verpflichtung zur Überprüfung besteht. Ferner wurde betont, dass das Vorgehen in der Causa Schavan der in solchen Fällen üblichen Verfahrensweise entspreche.

Das Verfahren liegt in der Zuständigkeit der Philosophischen Fakultät, die seinerzeit den Doktorgrad vergeben hatte. Formal handelt es sich um ein mehrstufiges Verfahren zur Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes. Maßgeblich sind als Rahmenordnungen das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (§ 48) und die gültige Promotionsordnung der Fakultät (§§ 20/21). Die übergeordnete Rechtsaufsicht liegt beim Landesministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung.

Dem Rücknahmeverfahren ist zunächst eine Vorprüfung vorgeschaltet. Hauptsächlicher Gegenstand der Vorprüfung ist die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß die untersuchte Arbeit Verstöße gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis enthält, und ob festgestellte Verstöße die Einleitung des eigentlichen Rücknahmeverfahrens erforderlich machen.

Die nähere Regelung der Verfahrensweisen und Zuständigkeiten ist an den Universitäten und Fakultäten nicht einheitlich. So wurde z.B. im Fall des niedersächsischen Bildungsministers Bernd Althusmann diese Vorprüfung durch den Dekan der betroffenen Fakultät an der Universität Potsdam vorgenommen und das anschließende förmliche Rücknahmeverfahren einer eigens gebildeten „Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens“ übertragen. In Düsseldorf wurde dagegen der Promotionsausschuss mit der Vorprüfung beauftragt, während das Rücknahmeverfahren offenbar in der Zuständigkeit des Fakultätsrats liegt.

Dem Promotionsausschuss der Fakultät gehören neben dem Prodekan, der den Vorsitz führt, drei weitere Vertreter der Gruppe der Professorinnen und Professoren, zwei Vertreter der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter und ein Vertreter der Studierenden an. Alle Mitglieder des Ausschusses haben einfaches Stimmrecht.

Bereits im Zuge der Vorprüfung ist der betroffenen Person Gehör zu gewähren. Dies geschieht durch persönliche Anhörung oder durch die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme und setzt in jedem Fall die umfassende Information über den Gegenstand und den Gang des Verfahrens voraus. Im Bedarfsfall können auch externe Gutachten eingeholt werden. Die betroffene Person unterliegt ihrerseits in der Möglichkeit, unterstützende Stellungnahmen, Gutachten und weitere Materialien vorzulegen, keiner Einschränkung.

Auf der Grundlage der Empfehlung des Promotionsausschusses entscheidet der Fakultätsrat über die Einleitung des Rücknahmeverfahrens. Dem Fakultätsrat gehören acht Vertreter der Gruppe der Professorinnen und Professoren an, zwei Vertreter der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter, zwei Vertreter der Gruppe der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter und drei Vertreter der Studierenden, ferner der Dekan, der den Vorsitz führt, und der Prodekan als sein Stellvertreter, jedoch beide ohne Stimmrecht.

Im Rahmen des Rücknahmeverfahrens kann der Fakultätsrat bzw. der Dekan weitere Expertisen oder weitere Stellungnahmen der betroffenen Person einholen. Da das Recht auf Gehör nicht an Fristen gebunden ist, kann die betroffene Person ihrerseits bis zum Abschluss des Verfahrens jederzeit weitere Stellungnahmen und Unterlagen einreichen, die jeweils entsprechend zu berücksichtigen sind.

Ein bereits eingeleitetes Rücknahmeverfahren kann auf Beschluss des Fakultätsrats jederzeit eingestellt werden.

Am Ende des Rücknahmeverfahrens kann der Entzug des akademischen Grades stehen. Der Fakultätsrat kann sich jedoch auch für eine mildere Sanktion („Rüge“) entscheiden oder zu dem Schluss kommen, dass eine Rücknahme der Verleihung des akademischen Grades unterbleibt. Bei ihrer Entscheidung muss die Fakultät den Spielraum des Ermessens nutzen.

Im Fall Schavan hat der Promotionsausschuss Medienberichten zufolge zunächst eine Professorin der Erziehungswissenschaft, die selbst nicht dem Ausschuss angehört, mit der Ermittlung des Sachverhalts beauftragt. Nachdem diese den Auftrag aus persönlichen Gründen zurückgegeben habe, sei der Ausschussvorsitzende mit dieser Aufgabe betraut worden. (1) Weitere Gutachter wurden bislang offenbar nicht hinzugezogen. Seitens der Universität wurde jedoch betont, dass dies jederzeit noch möglich sei.

Nach einer Sitzung des Promotionsausschusses am 17. Oktober 2012 wurde durch den Rektor der Universität mitgeteilt, dass auf Verlangen der Anwälte von Annette Schavan keinerlei Auskünfte über den Verfahrensstand mehr gegeben würden. (2) Dieses in der Öffentlichkeit vielfach als „Maulkorb“ wahrgenommene Verlangen ist jedoch nichts anderes als der Hinweis auf die bindenden Regeln des Gesetzes.

Am 10. November 2012 wurde in den Medien berichtet, dass Annette Schavan der Universität eine Stellungnahme vorgelegt habe. Somit ist das Verfahren der Vorprüfung nach der Sitzung des Promotionsausschusses vom 17. Oktober offenbar fortgesetzt worden.

Über den seither erreichten Stand ist bislang (Ende November 2012) nichts bekannt geworden.

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